Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Verbraucherschutz

Abstimmung zu Wohnimmobilienkrediten:
Erfolge beim Verbraucherschutz, Marktrisiken bleiben unangetatstet

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament hat heute über seine Position zur geplanten Richtlinie für Wohnimmobilienkredite abgestimmt. Die Richtlinie soll diesen wichtigen Kreditmarkt erstmals europäisch regulieren und damit den Binnenmarkt stärken sowie zu Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz beitragen. Unverantwortliche Kreditvergabe hat zu Blasen auf den Immobilienmärkten in Spanien, Irland und mehreren osteuropäischen Ländern geführt […]

Basic Banking: EU-Parlamentarier wollen Recht auf Bankkonto für Jedermann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen abgestimmt. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen, bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt. Die Kommission schätzt, dass ca. 30 […]

Grünes Licht für mehr Wagniskapital

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über seine Position zum Bericht des grünen Berichterstatters Philippe Lamberts über eine Verordnung zu Europäischen Wangniskapital-Fonds abgestimmt. Die ECON-Position schafft einen einheitlichen Rahmen, der die europaweite Aufnahme und Vergabe von Wagniskapital fördert. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen […]

Deutsche Autolobby verhindert effiziente Energiebesteuerung
Parlamentsmehrheit macht Wahlkampf auf Kosten Europas

Heute hat das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Vorschlag sah vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Ausschlaggebend für die Höhe der Steuer sollten demzufolge bei allen Energieträgern der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt sein. Die existierenden Verzerrungen sollten im Interesse dieser technischen Neutralität auslaufen. Daraus ergibt sich, dass […]

Europaparlament kämpft in Verhandlungen mit dem Rat für bessere Sicherung von Bankeinlagen

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament heute seine Position zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Bankeinlagen von Verbrauchern sollen danach besser geschützt werden. Die Kommission hat 2010 ihren Vorschlag zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat ziehen sich hin. Die Eckpunkte des Parlamentsentwurfs des neuen Sicherungssystems sind: eine Erhöhung […]

Handelsblatt: Erleichterungen für Versicherer stoßen auf Widerstand

Erleichterungen für Versicherer stoßen auf Widerstand Die EU-Kommission will der Branche entgegenkommen und das neue Aufsichtsrecht entschärfen. Europa-Parlamentarier wehren sich dagegen. Michael Detering Berlin Die Kritik an den neuen Aufsichtsregeln für die Versicherer wird lauter. „Die Europäische Kommission zieht die falschen Lehren aus der Krise“, sagte Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, […]