Sven Giegold

Verbraucherschutz

Versicherungsgeschäft: EU-Parlament stärkt Verbraucherschutz

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag der Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD zugestimmt. Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermittlung (IMD I). Damit bildet die IMD II den neuen gesetzlichen Rahmen für den Verkauf von Versicherungen. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre für die Umsetzung Zeit. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- […]

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IDD/IMD II: EU stärkt Verbraucherschutz bei Versicherungsprodukten

Nach einem rund zweijährigen Verhandlungsprozess haben sich der Rat der Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission am 30. Juni 2015 auf einen Kompromiss zur Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD (1) geeinigt. Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermittlung (IMD I). Damit bildet die IMD II den neuen gesetzlichen Rahmen für den Verkauf von […]

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EU stärkt Verbraucherschutz bei Versicherungsprodukten

Nach einem rund zweijährigen Verhandlungsprozess haben sich der Rat der Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission gestern auf einen Kompromiss zur Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD (1). Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermittlung (IMD I). Damit bildet die IMD II den neuen gesetzlichen Rahmen für den Verkauf von Versicherungen. Wenn die Betragszahlungen […]

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Also doch: Lebensmittelqualität auf dem Freihandelsaltar geopfert!

Zur Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), ohne Not und im vorauseilenden Gehorsam beim Freihandelsabkommen mit den USA die europäischen Qualitätssysteme für regionale Produkte als Verhandlungsmasse anzubieten, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:   „„Es gab selten einen Bundeslandwirtschaftsminister, der derart unsensibel und gedankenlos mit deutschen und anderen europäischen Qualitätssystemen umgegangen ist wie Christian […]

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Europaparlament erspart Handel und Verbrauchern Milliarden: Deckel für unfaire Kreditkartengebühren kommt

Das Europäische Parlament und die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Deckel für Kreditkartengebühren geeinigt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, ohne das zu wissen, zu viel für Produkte, weil Visa und Mastercard den Markt dominieren und es auf dem Markt kaum Wettbewerb gibt. Deshalb bewirken hohe […]

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Kleinanleger schützen – bürgerschaftliche Projekte erhalten

Zur Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes durch das Bundeskabinett erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Der Kabinettsbeschluss zum Kleinanlegerschutz hat Licht und Schatten. Einerseits wurden unsere Verbraucherschutzforderungen aufgegriffen. Andererseits wurden spezielle Belange der solidarischen Ökonomie nicht befriedigend gelöst. Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf eine Ausnahme von der Prospektpflicht für […]

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