Erstmals hat ein nationales Höchstgericht Normen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Teile des EU-Rechts nicht mit polnischem Recht vereinbar sei, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Unabhängigkeit der polnischen Judikative wird schon lange von der Regierung untergraben. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie […]
CETA: Weiter für eine faire Handelspolitik
Zum Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit von CETA mit Unionsrecht sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist enttäuschend. Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass das CETA-Abkommen in seiner aktuellen Form politisch falsch ist. Offen ist zudem weiterhin eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, […]
Parlamentsrechte/Grexit-Vorschlag: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Im Juli hat die Bundesregierung in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags den Vorschlag eines „Grexit“ in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Anfang dieser Woche haben nun meine Bundestagskollegen Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Denn die Bundesregierung hat die Rechte des Parlament während der Griechenland-Verhandlungen („Grexit-Vorschlag“) verletzt. Deshalb ist […]