Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

von der Leyen

Mein Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen und Justizkommissar Reynders bezüglich „goldener Pässe“

Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-Letter-regarding-planned-infringement-procedures-concerning-“golden-passports”_.pdf   Honorable President Von der  Leyen, Honorable Commissioner Reynders, you both recently mentioned on different occasions how the investor citizenship programmes of Cyprus and Malta violate European rules and undermine security. My concern with regard to such programmes has grown further over the revelations by Al-Jazeera on the Cypriot programme. I […]

Von der Leyens Rede: Starke Worte, aber starke Taten fehlen allzu oft

Zur heutigen Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyen hat starke Worte gesprochen, aber starke Taten fehlen noch zu oft. Ihre Rede war gut, aber wenig konkret. Die wichtigste Botschaft aus der Rede ist, dass der Green […]

Von der Leyens Rede zur Lage der Union: Das Klima wird nicht durch Zielsetzungen, sondern nur durch Zielerreichungen gerettet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird morgen in ihrer Rede zur Lage der Union ab 9.15 Uhr im Plenum des Europaparlaments die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf minus 55 Prozent CO2 (im Vergleich zu 1990) vorschlagen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:   “Von der Leyens erstes Jahr als […]

EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des […]

Kommissionspräsidentin antwortet in Rekordgeschwindigkeit: Gute Nachricht für die Rechtsgemeinschaft!

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Europatag in Rekordgeschwindigkeit von weniger als zwei Stunden auf meinen Brief mit der Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren geantwortet. Sie sagt darin zu ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das ist eine gute Nachricht für die europäische Rechtsgemeinschaft. […]

Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für die Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der EZB war ich als Berichterstatter im Europaparlament beteiligt. Und […]