Zur heutigen Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Von der Leyen hat starke Worte gesprochen, aber starke Taten fehlen noch zu oft. Ihre Rede war gut, aber wenig konkret. Die wichtigste Botschaft aus der Rede ist, dass der Green Deal die höchste Priorität für Europa bleibt. Aus der Coronakrise kommen wir nur über den Weg aus der Klimakrise. Mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030 sind ein wichtiger Schritt, aber noch nicht der ganze Weg zu den Pariser Klimazielen. Es kommt jetzt auf die konkreten Gesetzesvorschläge der EU-Kommission an. Zielsetzungen retten das Klima nicht, sondern nur Zielerreichungen. Wir werden genau darauf achten, dass die EU-Kommission den Klimaschutz zum Maßstab ihres Handelns in allen wichtigen Bereichen macht. Die Ankündigung, dass der Corona-Wiederaufbaufonds zu 30 Prozent über grüne Anleihen finanziert werden soll, beschleunigt den Durchbruch für das nachhaltige Finanzwesen. Europa kann zum Leitmarkt für grüne Finanzprodukte werden, wenn von der Leyen ihre Ankündigung eines zuverlässigen Standard für grüne Anleihen wahr macht.
Bei heiklen Themen hat sich von der Leyen um klare Ansagen gedrückt. Wie sie in Moria die unmenschlichen Zustände beheben will, hat sie nicht erklärt. Dass sich von der Leyen nicht zu einer Evakuierung von Moria bekennt, ist enttäuschend. Von der Leyen will europäische Rechtsbrüche nicht tolerieren, aber gleichzeitig den Rechtsbruch an Europas Außengrenzen nicht durch Vertragsverletzungsverfahren stoppen. In Moria hat nicht nur das Flüchtlingslager gebrannt, an Europas Außengrenzen steht das europäische Recht schon seit Jahren in Flammen. Auch zu den Attacken auf die LGBTI-Community in Polen blieb es nur bei Worten. Europäische Rechtsbrüche nicht zu tolerieren, bedeutet gegen rechtsbrüchige Mitgliedsstaaten vorzugehen. Als Hüterin der europäischen Verträge muss sie gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Gegen die laxe Umsetzung von Geldwäscheregeln auch in Deutschland gibt es genausowenig ein Vertragsverletzungsverfahren wie gegen den Verkauf von EU-Pässen und Visa durch Zypern, Malta und Portugel. Und auch in der Klimapolitik war sie an vielen Stellen unkonkret: Statt eine klaren Ansage an die Autolobby zu machen, blieb sie bei den Grenzwerten für Autos unklar. Wir werden morgen bei der Präsentation der Details zum europäischen Klimaschutz durch die EU-Kommission genau hinschauen.
Nach dieser Rede der EU-Kommissionspräsidentin gilt: Nicht starke Worte, sondern nur starke Taten werden Europa zukunftsfähig machen. Daran werden wir Ursula von der Leyen im zweiten Jahr ihrer Amtszeit messen.”
P.S.: Einladung zum Grundsatz-Webinar: „Kurskorrektur oder Systemfrage? – Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?“ am 7.10. um 20:30 Uhr. U.a. mit Michael Hüther, Ulrike Herrmann & Sebastian Dullien. Ein Webinar von Sven Giegold und Rasmus Andresen. Gleich hier anmelden!