Gestern berieten die europäischen Staats- und Regierungschefs bis spätabends in einer Videokonferenz zu gemeinsamen Antworten auf die Corona-Krise. Mangels Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten beauftragten sie die Eurogruppe, innerhalb von zwei Wochen eine fiskalpolitische Antwort zu erarbeiten. Die Eurogruppe konnte sich jedoch vor dem Gipfel ebenso nicht einigen. Im Vorfeld des Gipfels hatten neun EU-Mitgliedstaaten, darunter […]
20 Jahre Euro: Bittersüß
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor 20 Jahren am 1.1.1999 begann die Währungsunion. Die meisten Bürgerinnen und Bürger merkten es erst als drei Jahre später, als tatsächlich Euro-Münzen und -Scheine ausgegeben wurden. Die Gründe für die Währungsunion sind heute so überzeugend wie damals. Kleine Währungen sind im globalen Finanzsystem nicht souverän und stabil. Die […]
Zukunft des Euro: Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug
Die EU-Kommission hat heute in einem Reflexionspapier ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung der Eurozone konkretisiert. Sie will den günstigen Moment nach der Wahl Emmanuel Macrons zum neuen französischen Präsidenten nutzen, dessen Wahlprogramm viele Vorschläge enthielt, z.B. soziale Mindeststandards, einen Mindeststeuersatz für Unternehmen und einen eigenen Haushalt der Eurozone für gemeinsame Investitionen. Die Kommission fordert die […]
Sanktionen gegen Spanien und Portugal: Sachgerecht, aber einäugig
Die Entscheidung der Eurogruppe bzw. des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Spanien und Portugal festzustellen, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die Entscheidung ist sachgerecht, aber einäugig. Spanien und Portugal haben die Regeln des Stabilitäts- und […]
taz: Projekt „Soziales Europa“
Nur Mobilität ist förderwürdig
taz online, 2.10.2013 Projekt „Soziales Europa“ Nur Mobilität ist förderwürdig Die Währungsunion soll sozialer werden. Sozialprojekte will Brüssel aber nicht. Nicht mal eine gemeinsame Arbeitslosenkasse. BRÜSSEL taz | Arbeitslose in Europa sollen künftig vermehrt auf Jobsuche im EU-Ausland gehen, doch auf eine europäische Arbeitslosenhlfe dürfen sie nicht hoffen. Dies geht aus einem Vorschlag zur „sozialen Dimension“ der […]