Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

SPD: Parteitag – ein paar Anmerkungen

Leider hatte ich nicht die Zeit zu diesem spannenden Bundesparteitag zu fahren, um dort die Atmosphäre mitzubekommen. Spannend wäre es sicher gewesen, die SPD beim Neuerfinden oder auch nicht zu beobachten. So habe ich mir ein paar der Reden auf youtube angesehen und v.a. auch den Leitantrag gelesen, wie auch den Antrag zu den Finanzmärkten.

Gefreut hat mich, dass der Parteitag wohl ein Erfolg war, denn ohne eine starke SPD wird es mit progressiven Mehrheiten in diesem Land nichts. Anders als die meisten TeilnehmerInnen des Parteitags war ich von der Rede Gabriels aber insgesamt enttäuscht (http://www.youtube.com/watch?v=Xwa-g_XjpTg).

Er analysiert zurecht, dass die Krise der SPD in Europa inzwischen der Normalfall ist. Leider geht er darauf dann nicht mehr ein: Welche Milieus haben sich auseinander entwickelt und warum suchen sie verschiedenen Antworten in Zeiten der Globalisierung?

Dagegen stellt er den Kampf um die politische Mitte in den Mittelpunkt seiner Antworten. Er hat recht, dass sich die politische Linke nicht der angeblichen Mitte anpassen darf, sondern sie mit der eigenen Weltsicht gewinnen muss. Ein neuer Kampf um die Mitte von links ist aber sicher keine hinreichende Antwort auf die Krise der SPD. Gibt es noch eine glaubwürdige gemeinsame Antwort für die Unterschicht, das Prekariat, die Aufsteiger und kritischen Bildungseliten? Kann die SPD sie formulieren? Ich bin skeptisch. Sie bringt nicht einmal die Kraft auf, sich klar für ein Ende des Steinkohlebergbaus, neue Kohlekraftwerke, 100% Erneuerbare Energien oder höhere Hartz IV-Sätze auszusprechen. 

Im Leitantrag steht viel Kluges. Vor allem die Frage der Demokratie in den Mittelpunkt zu stellen, ist auf der Höhe der Zeit. Allerdings bleibt Demokratie im SPD-Leitantrag durchweg national gedacht. Tabuisiert bleibt, dass Lösungen heute v.a. europäisch und international sein müssen, es aber keine Antwort gibt, wie internationale Politik wirklich demokratisiert werden soll. Es ist fast schon erschreckend, wie wenig sich die SPD im Leitantrag als Europapartei sieht. Einziger Lichtblick hier ist der Klimaschutz. Dafür ist die internationale Ebene zuständig.

Was mich dagegen gefreut hat, ist dass im Finanzmarktantrag eine Finanztransaktionssteuer auch im europäischen Alleingang gefordert wird. Das ist ein Fortschritt!

Rubrik: Mein Europa, Politik

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