Bei ihrer gestrigen Sitzung wollten sich die Finanzminister der Euroländer auf drei zentrale Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion einigen: ein eigenes Haushaltsinstrument für den Euro-Raum, Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie eine gemeinsame Einlagen-Rückversicherung (EDIS). Die Sitzung endete nach zähen Verhandlungen erst in den frühen Morgenstunden. Einigen konnten sich die Finanzminister auf die Letztsicherung durch den ESM und darauf, die Entscheidung über Ausgaben des Eurozonen-Budgets in die Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU einzubinden. Damit hat das Europäische Parlament ein Mitspracherecht über die Ausgaben. Viele wichtige Details konnten jedoch nicht geeint werden. Beschlossen wurden nur Eckpunkte. Weiterhin unklar ist jedoch die Finanzierung des Eurozonen-Budgets sowie dessen Höhe. Zuletzt war von lediglich 17 Milliarden Euro verteilt auf 7 Jahre die Rede – ein Bruchteil der zuvor vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderten 5% des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone. Finanzieren soll der Haushalt sowohl Investitionen als auch Strukturreformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Eine makroökonomisch stabilisierende Funktion ist auch auf Druck der deutschen Bundesregierung nicht vorgesehen. Die Beratungen zur gemeinsamen Einlagensicherung EDIS oder der Rückversicherung der nationalen Einlagensicherungssysteme verliefen ergebnislos und sollen im zweiten Halbjahr 2019 fortgesetzt werden.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Aus einem großen Wurf für das Eurozonen-Budget ist ein kleiner Schritt geworden. Der Beschluss der Finanzminister ist mutlos. Die Bundesregierung hat dem Vorhaben durch Zögern und Zaudern sehr geschadet. Den ursprünglichen Plänen von Macron hat Deutschland die Ambitionen geraubt. Sieben Jahre Verhandlungen zur Reform der Eurozone endeten mit mageren Ergebnissen. Ein Eurozonen-Budget wird seinem Namen nur gerecht, wenn es die Wirtschaft in Krisen stabilisiert und investiert. Ohne ein Budget von relevanter Größe drohen in der nächsten Krise wieder Sparhaushalte wie zuletzt in Portugal und Griechenland. Darunter leiden vor allem Arbeitslose, Niedrigverdiener und Rentner. Die Finanzminister sollten die verbleibende Zeit nutzen, um das Budget finanziell besser auszustatten als derzeit geplant.”
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