Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Anhörung des Europäischen Parlaments zu Malta / 17 Black – 11. Februar 19.00 Uhr

Am Montag, den 11. Februar, um 19.00 Uhr findet auch auf unsere Initiative hin eine öffentliche Anhörung zum Thema “Behauptete Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Malta” statt.

Seit mehr als zwei Jahren schwelt in Malta ein Korruptionsskandal, in dessen Zentrum zwei der engsten Vertrauten des Premierministers Joseph Muscat stehen: Sein Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi. Leaks und das Daphne Project investigativer Journalisten enthüllten, dass Schembris heimliche Briefkastenfirma von einer Firma namens “17 Black” eine Millionensumme bekommen sollte. Bis heute konnte Schembri diesen Verdacht nicht entkräften.

Der erste Teil der Anhörung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments am Montagabend wird ein Meinungsaustausch mit dem maltesischen Justizminister Owen Bonnici sein. Im zweiten Teil werden Matthew Caruana Galizia, Sohn von Daphne Caruana Galizia, sowie eine Journalistin des Daphne-Projekts zu Wort kommen. Das Daphne-Projekt ist ein Zusammenschlusses von Journalisten, der unter Federführung der Organisation Forbidden Stories die Recherchen der im vergangenen Jahr ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia fortführt.

Moneyval hat die Einladung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments nicht angenommen mit der Begründung, Malta würde gerade einer gegenseitigen Bewertung durch Moneyval unterzogen und deshalb wolle man sich nicht öffentlich zu Malta äußern.

Die Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg ist öffentlich. Da von Seiten des Sekretariats des Sonderausschusses keine Übertragung per Livestream geplant ist, werde ich die Anhörung über mein persönliches Facebook-Profil streamen: https://www.facebook.com/sven.giegold

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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