Sven Giegold

Initiativbericht Transparenz: Deine Vorschläge für saubere Politik in Europa

70 Prozent der EU-BürgerInnen halten die EU-Institutionen für korrupt. Der erste Anti-Korruptionsreport schätzt die Verluste durch Korruption auf 120 Milliarden Euro pro Jahr. Das Europaparlament hat Sven Giegold zum Berichterstatter für einen Initiativreport für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den EU-Institutionen gemacht. Wir wollen diese Aufforderung an die EU-Kommission für ein EU-Gesetz nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern mit harten Regeln wieder Vertrauen in ihre Europäische Demokratie zu ermöglichen.

Welche Regeln wünschen Sie, wünscht Ihr euch? Wie können wir Lobbyisten dazu bringen, in einem verpflichtenden Lobbyregister nur richtige Angaben zu machen? Wie wird der Lobbyeinfluss auf EU-Gesetze komplett sichtbar für die BürgerInnen? Wie werden Interessenskonflikte von Abgeordneten, KommissarInnen, Staaten-VertreterInnen im Rat und deren MitarbeiterInnen, auch in den EU-Agenturen, wirksam verhindert? Wie können wir letztlich die wirtschaftliche von der politischen Macht trennen und damit saubere Politik in Europa gestalten? Viele unserer Ideen finden Sie hier. Den Zeitplan für unseren Initiativreport finden Sie hier (in EN).

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