Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Treffen Merkel/Macron: Stillstand und Fortschritte im französisch-deutschen Tandem

Zum heutigen Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Unter Merkel gab es im deutsch-französischen Tandem sowohl Stillstand als auch Fortschritte. Ein Lichtblick französisch-deutscher Kooperation war die Initiative für den Corona-Wiederaufbaufonds in Europa. Merkels größtes Versäumnis gegenüber Macron war, dass sie ihm nie eine wirkliche Antwort auf seine EU-Reformvorschläge gegeben hat. Macrons Vorschläge haben damals ein Gelegenheitsfenster zur Weiterentwicklung der EU aufgestoßen. Macron streckte Merkel die Hand zur Reform der EU aus, aber Merkel nahm sie nicht an. 

Eine große Enttäuschung ist, dass Merkel beim letzten EU-Gipfel ihren Widerstand gegen Frankreichs Atomkurs bei der EU-Taxonomie faktisch aufgeben hat. Als geschäftsführende Kanzlerin hat Merkel zugestimmt, dass die EU-Kommission rasch den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie vorlegt. Nun können in Brüssel bereits Fakten zugunsten von Atomkraft und Gas geschaffen werden, während in Berlin noch die Koalitionsverhandlungen laufen. Merkels Zustimmung als geschäftsführende Kanzlerin war gegen die Gepflogenheiten während einer Regierungsbildung. Mit dem Greenwashing von Atomkraft hat Merkel dem französischen Präsidenten das größtmögliche Abschiedsgeschenk gemacht. Die französische Initiative ist ein Sargnagel für die Taxonomie und beerdigt den Binnenmarkt für nachhaltige Finanzprodukte. Mit der Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig, verliert die Taxonomie ihre Glaubwürdigkeit. Die EU-Kommission sollte mit ihrem Vorschlag für die Taxonomie abwarten, bis die Regierungsbildung in Berlin abgeschlossen ist. Die neue Bundesregierung sollte mit Frankreich einen Kompromiss zur Taxonomie ausarbeiten. Die Revitalisierung des deutsch-französischen Tandems in Europa muss zur obersten Priorität der neuen Bundesregierung werden. Deutschland sollte ab Januar die französische Ratspräsidentschaft bei einer EU-Reformagenda unterstützen. Auch die Konferenz zur Zukunft Europas sollte Deutschland gemeinsam mit Frankreich mit mutigen Vorschlägen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit zum Erfolg führen.”

P.S.: Jetzt unterschreiben: “Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!” – Auf Druck von Macron & der Atom- und Gaslobby planen Ursula von der Leyen und Frans Timmermans Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig zu labeln. Und das noch schnell, bevor die neue Bundesregierung steht. Das ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Helft mit Eurer Unterschrift das zu verhindern: https://www.change.org/keine-atomkraft