Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
jüngste Enthüllungen der ZEIT und von Panorama im Fall der CumEx-Steuergeschäfte der Hamburger Warburg-Bank legen nahe, dass Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag über seine Treffen mit Warburg-Bank-Inhaber Christian Olearius gelogen hat. Olaf Scholz muss lückenlos aufklären. Es drängt sich die Frage auf, warum Scholz Olearius noch getroffen hat, als gegen ihn schon wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Die Steuerpflicht ist keine Verhandlungssache mit der Politik. Zudem ist gänzlich unglaubhaft, dass er sich an den Inhalt der Gespräche nicht mehr erinnern kann.
Zudem sollen die Hamburger SPD-Politiker Kahrs und Pawelczyk Bank-Chef Olearius, der wegen Steuernachfoderungen nach CumEx-Geschäften in Bedrängnis war, intensiv beraten und den Kontakt zum damaligen ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hergestellt haben. Johannes Kahrs, damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, soll außerdem angeboten haben, sich bei der BaFin, im Bundesfinanzministerium und bei den Mitgliedern des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags für Olearius einzusetzen. Letztlich verzichtete die Hamburger Finanzbehörde gegenüber der Warburg-Bank auf Millionen-Forderungen aus CumEx-Geschäften, zum Schaden der Steuerzahler. Nach Verjährung der ersten CumEx-Fälle bedachten Firmen aus dem Warburg-Umfeld die Hamburger SPD mit Parteispenden, vor allem Kahrs’ Kreisverband Mitte.
Dieser Fall ist Futter für die Wut auf Eliten und Misstrauen in die Demokratie. Wie unter einem Brennglas kann man beim CumEx-Betrug der Warburg-Bank sehen, was Misstrauen in die Demokratie befördert: Die Enthüllungen nähren das Gefühl, dass gute Kontakte in die Politik und Spenden eine rechtsstaatliche Bevorzugung ermöglichen. Wenn Menschen gegen “die da oben” wettern, meinen sie oft auch die Verquickung wirtschaftlicher und politischer Interessen. Wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass der Staat die wirtschaftlich Mächtigen gleicher behandelt als die weniger Mächtigen, schwindet das Vertrauen. Was hier auf dem Spiel steht, geht über den Fall Warburg hinaus.
Ob als erster Bürgermeister in Hamburg oder als Bundesfinanzminister: Scholz legt sich nicht mit wirtschaftlich Mächtigen an, sondern kuschelt lieber mit ihnen. Im Kampf gegen Steueroasen und Steuervermeidung auf europäischer Eben hat Scholz auch nichts Positives zu verbuchen. Bis heute bremst die Regierung aus CDU/CSU und SPD in Europa in Europäische Digitalsteuer und die Steuertransparenz nach Ländern für Großunternehmen – gegen die Mehrheit der anderen Mitgliedsländer, EU-Kommission und Europäisches Parlament. Einen großen Streit zwischen SPD und CDU/CSU in der GroKo wegen dieses milliardenschweren Skandals gibt es nicht.
Scholz muss jetzt reinen Tisch machen und aufklären. Doch: Die Aufklärung von Scholz’ Rolle im CumEx-Fall Warburg verbessert noch nicht die demokratischen Spielregeln, die heute einen übermäßigen Einfluss mächtiger wirtschaftlicher Interessen ermöglichen. Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, brauchen wir neue demokratische Spielregeln. Dazu gehört, Unternehmensspenden ganz zu verbieten und Spenden von natürlichen Personen im Umfang zu begrenzen. Niemand darf mehr an Parteien spenden, als ein Normalverdiener oder eine Normalverdienerin sich leisten könnte.
Ein anderer Punkt ist die Lobbytransparenz: Der Fall zeigt, wie dringend wir echte Lobbytransparenz brauchen. Es geht nicht, dass Lobbytreffen wie die von MdB Johannes Kahrs oder MdB Philipp Amthor nicht transparent gemacht werden. Transparenz schafft Vertrauen, deshalb brauchen wir ein wirksames Lobbyregister für den Bundestag und die Bundesregierung. Auch auf Landesebene braucht es Lobbytransparenz für die Politik, sowohl für Regierung als auch für Behörden. Es ist inakzeptabel, dass der Gesetzentwurf der GroKo zum Lobbyregister nur Minimaltransparenz schaffen soll. Denn das Lobbyregister soll für die Bundesregierung nicht gelten und einzelne Lobbytermine wie von Kahrs und Amthor weiter im Dunkeln bleiben. Wir brauchen ein echtes Lobbyregister, das den Namen auch verdient. Auch alle Bundesländer brauchen wie schon heute die EU ein verbindliches Lobbyregister. Nach meiner langen grünen Kampagne ist das Europaparlament nun das lobbytransparenteste Parlament in Europa. Die Maßnahmen haben ein Ziel: Wir müssen die Verquickung von wirtschaftlicher und politischer Macht durch striktere Regeln entflechten.
Die Klüngelpolitik der GroKo und ihr Wegschauen bei Regelverstößen sind kein Merkmal wirtschaftsfreundlicher Politik, sondern schaden uns auch wirtschaftlich im großen Stil. Das Kuscheln der Regierungsparteien mit der Wirtschaft hat dazu geführt, dass viele große Banken marode, Wirecard ist durch Kontrollversagen konkurs, Energiekonzerne nur noch ein Schatten ihrer selbst sind und die Autoindustrie massiv geschwächt ist durch den Abgasskandal. Den Schaden haben Verbraucher und Gemeinwohl. Es ist ein schweres Missverständnis zu glauben, dass Lobbyhörigkeit Deutschlands und Europas Wirtschaft nützt. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht harte aber möglichst einfache Regeln für die Wirtschaft und Unterstützung für Zukunftsinvestitionen statt die Verfolgung von mächtiger Sonderinteressen.
Wir Grünen haben ein anderes Verständnis von Wirtschaftspolitik: Wir brauchen gute Regeln zum Schutz des Gemeinwohls, die auch gegenüber mächtigen Interessen uneingeschränkt gelten. Politik muss wirtschaftliche Dynamik, Investitionen und Zukunftsinnovationen fördern, aber nicht durch ein falsches Kuscheln vor wirtschaftlicher Macht, sondern durch gute Rahmenbedingungen.
Auch als Grüne müssen wir aus diesen Enthüllungen Konsequenzen ziehen: Es braucht noch mehr Klarheit im Grundsatzprogramm über unser Verständnis von Transparenz, den Umgang mit mächtigen Interessen und das Selbstverständnis von Wirtschaftspolitik. Wir müssen unsere Demokratie gegen Populisten verteidigen. Genauso müssen für offen über die Schwächen des Umgangs unserer demokratischen Institutionen mit wirtschaftlich Mächtigen und einflussreichen Sonderinteressen reden. Wir Grünen sollten laut und klar für Reformen im Sinne der Transparenz und Begrenzung wirtschaftlicher Macht in unserer Demokratie streiten. Dafür werde ich mich weiter mit aller Kraft einsetzen!
Mit entschlossenen europäischen Grüßen,
Sven Giegold
Mehr Infos zu Warburg, CumEx und Scholz hier in der gestern veröffentlichten Doku: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/-,panorama9528.html
Links zu aktuellen ZEIT-Artikeln: https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug
Link zur Aufzeichnung meines Webinars zu Warburg und CumEx: https://sven-giegold.de/europe-calling-cum-ex-warburg/