Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg über den Haushalt 2017 und die Revision der mehrjährigen finanziellen Vorausschau abgestimmt. Mehrere Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion wurden von der Mehrheit angenommen. Dazu gehört unter anderem das Einfrieren von 20 Prozent des Topfes im Haushalt der EU-Kommission, aus dem ehemalige EU-Kommissare drei Jahre lang bezahlt werden, bis die EU-Kommission einen neuen Verhaltenskodex vorgelegt hat.
Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, kommentiert:
Für die ex-Kommissare gibt es erst Weihnachtsgeld mit besseren Integritätsregeln gegen Skandale wie Barroso und Kroes. Die Bezüge der ehemaligen Kommissare einzufrieren, ist die einzige richtige Antwort auf die Skandale wie der Wechsel von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die fraglichen Geschäfte von Neelie Kroes. Die EU-Kommission verweigert bisher eine Reform ihres Verhaltenskodex. Nun werden die letzten 20 Prozent der Gelder für die ehemaligen Kommissare erst freigegeben, wenn es einen angemessenen Vorschlag für neue Verhaltensregeln gibt. Auf diesen Punkt müssen die Verhandler des Europäischen Parlaments im Trilog zum Haushalt bestehen.