Heute hat die EU-Kommission ein Paket von Reformen für die Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Damit legt sie einen Teil der Vorschläge aus dem sogenannten 5-Präsidentenpapier vor. Es besteht aus:
- Mitteilung über Maßnahmen für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion
- Empfehlung für eine Ratsempfehlung zur Schaffung von Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit
- Entscheidung zur Schaffung eines neuen beratenden Europäischen Fiskalausschusses
- Mitteilung über einen Fahrplan für die kohärente Außenvertretung des Euroraums
- Vorschlag für Ratsbeschluss über Maßnahmen zur Schaffung der einheitlichen Vertretung des Euroraums im IWF
Das Paket kommentiert der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold:
“Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission ist einseitig und mutlos. Leider hat die ablehnende Reaktion bei den Regierungen der Euroländer der EU-Kommission den Mut für einen großen Schritt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion genommen. Zu zentralen Mängeln der Eurozone schweigt sich die EU-Kommission aus. Konsequente Vorschläge zum Demokratiedefizit der Eurogruppe, zu fehlenden Ausgleichsmechanismen, zum Investitionsdefizit und zur mangelnden Umsetzung der Reformempfehlungen sind Fehlanzeige. Wie schon beim 5-Präsidenten-Papier wird alles wichtige in eine ominöse zweite Phase verschoben.
Überall in Europa sollen dagegen Sonderbehörden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden. Zur Stärkung der sozialen und ökologischen Ziele findet sich nichts wirkungsvolles. Damit verabschiedet sich die EU-Kommission von den Zielen der EU-2020-Strategie, die Wettbewerbsfähigkeit, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Haushaltsverantwortung gleichermaßen verfolgt. Während es für die sozialen Ziele zumindest noch viele warme Worte gibt, hat die EU-Kommission die ökologischen Ziele im Bereich der gemeinsamen Wirtschaftspolitik ins Altpapier befördert.
Zur Einlagensicherung und Bankenunion
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vollendung der Bankenunion gehen in die richtige Richtung. Eine effektive Sicherung der Einlagen in ganz Europa ist nun nur noch eine von mehreren Maßnahmen zur Vollendung der Bankenunion. Es ist begrüßenswert, dass die Kommission sich auf das Versicherungsmodell festlegt, das die Institutssicherung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken schützt. Bedauerlich ist, dass heiße Eisen wie die Nullgewichtung von Staatsanleihen bei Banken und Versicherungen wieder nur verklausuliert angesprochen werden.
Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
Es ist enttäuschend und ängstlich, dass die EU-Kommission eine ehrliche Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt scheut. Sie legt daher keinen Vorschlag für Gesetzesänderungen vor, sondern begnügt sich mit Kosmetik. Italien, Frankreich und viele andere Euroländer haben sich an die Vorgaben auch des erneuerten Pakts nicht gehalten. Für die Eurozone als ganzes wirkt der Pakt krisenverschärfend. Die EU-Kommission hat die neuen Regeln daher nicht konsequent angewendet. Mit diesen unangenehmen Wahrheiten will sich die EU-Kommission leider nicht befassen.
Zur gemeinsamen Vertretung der Eurozone nach außen
Erfreulich sind die Vorschläge zur gemeinsamen Vertretung der Eurozone in den internationalen Finanzinstitutionen. Dazu gehört auch die Stärkung des Europaparlaments, um die Demokratie in den intransparenten globalen Finanzinstitutionen zu stärken.”
Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/priorities/economic-monetary-union/index_en.htm
Den 5-Präsidentenbericht hier:
http://ec.europa.eu/priorities/economic-monetary-union/docs/5-presidents-report_de.pdf