Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

WTO: Blockade der Impfstoff-Patentfreigabe reißt Spaltung in internationale Wirtschaftsordnung

Die WTO berät heute erneut über einen Antrag von Südafrika und Indien, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente unter dem TRIPS-Abkommen wegen der Covid-19 Krise temporär auszusetzen. Bisher wird der TRIPS-Waiver von den EU-Staaten und anderen westlichen Länder blockiert. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Die Pandemie ist ein Test für den Multilateralismus. Die Blockade der Patentfreigabe durch westliche Länder stabilisiert den tiefen Spalt in der internationalen Handelsordnung. Seit 20 Jahren blockiert diese Spaltung den Fortschritt zu einer fairen und freien multilateralen Welthandelsordnung.

Mit ihrem Widerstand gegen die Patentfreigabe von Impfstoffen treten die EU-Staaten die globale Gerechtigkeit mit Füßen. Die Bekenntnisse zum Multilateralismus werden unglaubwürdig, wenn sie ausgerechnet bei der Impfstoffverteilung nicht eingehalten werden.

Klar ist auch: Europa ist erst geschützt sind, wenn alle Länder ausreichend Impfstoff bekommen. Kritische Impfstoffe und ihre Herstellungsverfahren müssen zu einem globalen Gemeingut werden. Eine Freigabe von Patenten und Lizenzen ermöglicht die Ausnutzung der globalen Produktionskapazitäten. Auch die Bundesregierung sollte dem TRIPS-Waiver zustimmen. Die Blockade der Bundesregierung ist nicht nur global ungerecht, sondern auch marktwirtschaftlich grundfalsch. Eine Freigabe der Patente und des Know-Hows für die Produktion wäre kein unzulässiger Markteingriff. Patente und der Schutz des geistigen Eigentums sind die eigentlichen Eingriffe in den Markt. Durch eine großzügige Vergütung der Impfstoffentwickler bleiben die Anreize für Forschung und Entwicklung erhalten.”

 

P.S.: Einladung: Webinare rund um den Ökumenischen Kirchentag:

Donnerstag, 13.5.2021, 16-18 Uhr – „European Churches – Churches in Europe” – Ein Webinar der des Europäischen Kirchentags (European Christian Convention) mit hochkarätigen Kirchen-Vertreter*innen zur Rolle der Kirchen für Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit. Auf Deutsch und Englisch. Gleich hier anmelden!

Donnerstag, 13.5.2021,  19-20 Uhr – Politisches Nachtgebet “Schaut hin. Gebt Zuflucht.” zum Kirchenasyl. Mit Bruder Abraham (Kloster Münsterschwarzach), Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) und Musikerin Judy Bailey. Gleich hier anmelden!

Samstag, 15.5.2021, 18-19 Uhr – Digitaler Besuch auf unserem Rettungsschiff SeaWatch4. Wir schalten live auf die SeaWatch4 und sprechen mit Aktiven und Geretteten. Seid dabei und meldet Euch hier an!