Die Heute-Show war zu Besuch im Europäischen Parlament, um die Fortschritte bei der Gesetzgebung zur Bankenunion auf den Prüfstein zu stellen. Zu diesem Anlass bin ich mit dem Reporter über die europäische Bankenregulierung und die Mogelpackung zum Trennbankenmodell ins Gespräch gekommen. Die deutsche Bundesregierung hatte ja die Pläne der EU-Kommission schon im Vorfeld des Gesetzesvorschlags […]
Bericht aus Brüssel – Beitrag zur Bankenunion
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Geldwäschebekämpfung: Europaparlament fordert öffentliche Unternehmensregister
Heute haben die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ihre gemeinsame Position für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe FATF umzusetzen. Dafür wird unter anderem der Anwendungsbereich auf Glücksspiel ausgeweitet und Steuerstraftaten ausdrücklich in den Katalog der erfassten Delikte aufgenommen. […]
Europaparlament stimmt für Ende der Abzocke bei Kartenzahlunge
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen vorgelegt (EU-Sprech: “Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge”). Die Brüsseler Behörde hat es sich damit zum Ziel gesetzt, die Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen zu begrenzen und den Wettbewerb in diesem Bereich zu stärken. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) […]
La position du Parlement affaiblie par son propre Président?
Les déclarations du Président du Parlement Martin Schulz au quotidien allemand Die Welt appellent de la part de Sven Giegold (Verts) et Sylvie Goulard (ADLE), tous deux membres de l’équipe des rapporteurs, les commentaires suivants : 1° Martin Schulz dispose à sa guise des droits démocratiques du Parlement européen : jusqu’à présent, le Conseil des […]
Parlamentspräsident schwächt das Europaparlament?
Zur Aussage des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) in der deutschen Tageszeitung “Die Welt”, dass das Parlament ein intergouvernementales Abkommen zum Bankenabwicklungsmechanismus akzeptieren könne, erklären Sylvie Goulard, SRM-Schattenberichterstatterin der ALDE, und Sven Giegold, SRM-Schattenberichterstatter der Grünen: 1. Martin Schulz stellt demokratische Rechte des Europaparlaments zur Disposition.Bis heute hat der Rat kein Rechtsgutachten vorgelegt, das […]