Handelsblatt, 23.04.2014 Wann zahlt der Steuerzahler? Die EU-Kommission und die EZB streiten um die Finanzierung von Hilfen für kapitalschwache Banken. Bei Pleiten haften Gläubiger und Eigner der Institute. Unklar sind Lücken, die der EZB-Stresstest aufdeckt. Ruth Berschens, Dorit Heß, Jan Hildebrand / Brüssel, Frankfurt, Berlin. Wolfgang Schäuble (CDU) beschwört den Paradigmenwechsel. „Haften sollen zunächst die Eigentümer und […]
Deutschlandfunk-Interview: Aufteilung der Großbanken in kleinere Haftungseinheiten (Trennbanken) ist zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode
Mein Interview im Deutschlandfunk vom 19.04., morgens: Europas Banken: Trennbankensystem wird zentrale Aufgabe der neuen Legislaturperiode Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide Der Beschluss über die Regeln zur Bankenabwicklung sei ein wichtiger Schritt, erklärte Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, im DLF. Nun müsse jedoch endlich ein Trennbankensystem eingeführt werden – ansonsten müssten die Steuerzahler […]
Welche Abgeordneten haben gegen die Kennzeichnung von Gen-Produkten in Honig gestimmt?
Am letzten Mittwoch hat eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten einem Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament zugestimmt, der die Kennzeichnung von gentech-verunreinigtem Honig verhindert. Und das obwohl eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfreien Honig wünscht. Bericht: Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des […]
Die letzte Rede von Dany Cohn Bendit im Europaparlament
100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs: Erkenntnisse und die Zukunft Europas Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Finanzmarktregulierung: Europaparlament beschließt mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt
Das Europaparlament hat heute über vier zentrale Gesetzgebungsakte im Bereich Finanzmarktsverbraucherschutz abgestimmt. Darunter fallen die Finanzmarktrichtlinie Mifid (Abstimmung an diesem Abend) und die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW / Ucits), für die Sven Giegold Berichterstatter ist, sowie die neuen Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (PRIPs) und das sogenannte „Bankkonto für alle“. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen und […]
Bankenunion bringt historische Trennung zwischen Banken und Nationalstaaten
Das Europaparlament hat heute über die verbleibenden Gesetzestexte zur Bankenunion abgestimmt. Die Bankenunion umfasst nach den Eigenkapitalregeln (CRD IV/CRR), die Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (BRRD), die Verordnungen über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM), die Einlagensicherungsrichtlinie (DGS) und eine einheitliche Bankenaufsicht (SSM). Die Abstimmung zum SSM fand bereits im September 2013 statt. Sven Giegold, […]