Die Brexit-Rede der britischen Premier-Ministerin Theresa May kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Bei den Brexit-Verhandlungen ist Europa einiger geblieben, als es die britische Regierung gehofft hatte. Den vollen Zugang zum Binnenmarkt gibt es nur ohne Rosinenpickerei bei den vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Markts. Daher hat May jetzt […]
Britische und deutsche Grüne vereint gegen Drohungen von Philip Hammond
Britische und deutsche Grüne in den Ausschüssen zu Wirtschaft, Finanzen und gegen Steuervermeidung im Europaparlament nehmen gemeinsam Stellung vor der für morgen erwarteten Rede von Premierministerin Theresa May, in der sie ihre Verhandlungslinie für die Brexit-Verhandlungen bekannt geben will. Grüne Finanzpolitiker beider Länder lehnen die destruktive Herangehensweise von Schatzkanzler Philip Hammond in seinem Interview […]
Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Tajani hat sich in der Vergangenheit für das Amt selbst disqualifiziert
Am morgigen Dienstag wählen die Abgeordneten des Europaparlaments ihren neuen Präsidenten. Am vergangenen Freitag berichtete die WirtschaftsWoche neue Details, dass der EVP-Kandidat Antonio Tajani (Forza Italia) die vertrauensvollen Informationen und Kontaktdaten eines Whistleblowers im Diesel-Abgasskandal öffentlich gemacht hat. Statt dessen Hinweise auf die Missstände bei den Abgasmessungen ernstzunehmen, stellte Tajani den Manager aus der Autobranche […]
Don’t be distracted: Malta is a tax haven
An open letter responding to Maltese Finance Minister Edward Scicluna Dear Edward, On 11 January, you reacted to our recent report, which posed the important question “Is Malta a Tax Haven?”. You dismissed it first in a mere 123 characters tweeting that the report was “unprofessional” “hotchpotch” and contained “outright non-truths”. You took a […]
Schäuble lässt Bürger bei Steuererhöhungen im Dunkeln
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem großen Interview in der Süddeutschen Zeitung seine zentralen Linien für die deutsche Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode skizziert. Dabei kündigt er Senkungen der Steuerquote an, obwohl die Union gleichzeitig Mehrausgaben bei Sicherheit und Militär verspricht. Gleichzeitig soll es unter dem Strich bei Bürgern wie auch Unternehmen Entlastungen geben, aber […]
Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Ein Rennen von flügellahmen Kandidaten
Am kommenden Dienstag wählt das Europäische Parlament seinen neuen Präsidenten. Gestern und heute stellten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion. Die Befragungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Sozialdemokraten und Christdemokraten haben es versäumt, überzeugende Kandidaten ins Rennen zu schicken. Das ist ein Rennen […]