Dear correspondents, dear friends, This Thursday, 25 January at 9 a.m., the report on the Rule of Law in Malta mission will be presented and discussed at a joint meeting of the LIBE-PANA Committee. In the report, a delegation from the European Parliament in Malta found serious violations of the rule of law. The Maltese […]
Debatte im LIBE-PANA Ausschuss zu Rechtsstaatlichkeit in Malta, Donnerstag, 25. Januar, 9:00-10:00 Uhr
Liebe KorrespondentInnen,, liebe Korrespondenten, Liebe Freundinnen und Freunde, diesen Donnerstag, den 25. Januar, um 9 Uhr wird in einer gemeinsamen Sitzung des LIBE-PANA Ausschuss der Bericht zur Mission „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ vorgestellt und diskutiert. In dem Bericht hat eine Delegation des Europaparlaments in Malta schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit festgestellt. Der maltesische Justizminister Dr. Owen Bonnici […]
Studie über Korruption in Bulgarien: Mehr Ehrgeiz bei Korruptionsbekämpfung
Korruption im eigenen Land ist eine der großen Herausforderungen für die bulgarische Ratspräsidentschaft. Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament legt offen, wie die engen Verbindungen zwischen Regierung, Oligarchen, Banken und Medienkonzernen die bulgarischen Steuerzahler jährlich um über zehn Milliarden Euro bringen. Bulgarien steht bei der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union […]
„EU-Recht setzt frühzeitige Bürgerbeteiligung durch – Auch der Regionalplan muss neue Vorgaben erfüllen“ – GRÜNE Fraktion im Regionalrat Detmold
Aus der Presseinfomration der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold: Die Kommunen müssen es schon längst. Jetzt setzt die EU durch, dass auch bei Regionalplanänderungen und der Neuaufstellung des Regionalplanes OWL die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt wird. „Frühzeitig bedeutet, dass bereits vor dem offiziell gefassten Beschluss, eine Planänderung in diese oder jene Richtung zu machen, die […]
Transnationale Listen: Für Europawahlen mit echten europäischen Alternativen
Die Mehrheit der Abgeordneten im Verfassungsausschusses des Europaparlaments hat heute für transnationale Listen für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten auf. Der Bericht fordert, 27 der nach dem Brexit freiwerdenden Sitze britischer Europaabgeordneter über länderübergreifende Listen zu vergeben. Die […]
Europe Calling “Unsere Wahl: Wer macht den Bundesvorstand europäisch?” am Dienstag, 23.01.2018 um 20:00 Uhr
Hier die Aufzeichnung des Webinars zum Nachschauen: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Schon am 27. Januar wählt die grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Gerade rechtzeitig vor der kommenden Europawahl 2019 bekommt der Bundesvorstand so erstmals eine „Sprecherin für Europa […]