Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Monat: November 2018

Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt

Heute hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) in einer dramatischen und knappen Abstimmung den Vorschlag für eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für die Übertragung des Fiskalpakts in das EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt. Der intergouvernementale Fiskalpakt von 2012…
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Tiertransporte: Große Koalition im Europaparlament will Untersuchungsausschuss verhindern – Wir Grüne klagen.

Das Leiden auf den Tiertransporten muss aufhören. Doch der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und eine ganz große Koalition aus den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindern eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europaparlament. Um die…
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Veranstaltungsvorschlag: Live aus Katowice: Rettet die Weltgemeinschaft das Klima? Veranstaltungsangebot mit Grünen auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen

Liebe Freund*innen,   vom 3. bis 14. Dezember findet im polnischen Katowice die 24. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP24) statt. Die Weltklimakonferenz wird ein entscheidender Meilenstein, ob es der Menschheit noch gelingt, beim Klimawandel das Schlimmste noch zu verhindern. Wir Grünen…
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Stellenausschreibung: NRW-Landeskoordinator*in für den Europawahlkampf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   bei der kommenden Europawahl geht es um alles. Wir können nur dann ein besseres und stärkeres Europa schaffen, wenn wir Europa heute verteidigen. Und dafür brauchen wir Hilfe. Der Landesverband der Grünen NRW sucht daher…
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Cum-Ex: Europäische Antworten auf einen europäischen Steuerskandal – Diskussion im gemeinsamen ECON-TAX3 Ausschuss am Montag

Nächste Woche Montag, den 26. November, findet in einer gemeinsamen Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) sowie des Steuerausschusses im Europäischen Parlament (TAX3) ein Austausch zur europäischen Dimension des Cum-Ex/ Cum-Cum Skandals statt. Die Veröffentlichungen des Konsortiums europäischer Journalisten (
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Parteitag der Europäischen Grünen in Berlin: Durch Europa schwappt eine Grüne Welle

Heute beginnt in Berlin der Parteitag der Europäischen Grünen Partei, bei dem das Wahlprogramm und die Spitzenkandidat*innen für die Europawahlen 2019 bestimmt werden. Dazu sagt der Ko-Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahlen, Sven Giegold: “Durch Europa schwappt derzeit…
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EU-Schutz für Whistleblower: Deutsche GroKo muss von der Bremse

Die deutsche Bundesregierung blockiert in der Arbeitsgruppe des Rates der Mitgliedstaaten zum Whistleblowerschutz eine Einigung auf hohe Schutzstandards. Unter anderem fordert die Bundesregierung Ausnahmen von den Schutzregeln für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Beamte gegen fast alle anderen europäischen Regierungen, wie…
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Lobby-Transparenz im Europäischen Parlament: Christdemokraten nehmen Lobby-Register als Geisel im Kampf gegen verbindliche Regeln

Heute Morgen haben Christdemokraten und Liberale verhindert, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zum ersten Mal überhaupt über eine verbindliche Lobbytransparenz abstimmt. Gestern hatte der Juristische Dienst des Parlaments endlich seine Stellungnahme zu drei Kompromissvorschlägen des britischen Sozialdemokraten…
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