DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Tiertransporte: Große Koalition im Europaparlament will Untersuchungsausschuss verhindern – Wir Grüne klagen.

Das Leiden auf den Tiertransporten muss aufhören. Doch der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und eine ganz große Koalition aus den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindern eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europaparlament. Um die Abstimmung über diesen dringend notwendigen Untersuchungsausschuss zu erzwingen, verklagen wir jetzt gemeinsam mit sieben anderen Kollegen […]

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Veranstaltungsvorschlag: Live aus Katowice: Rettet die Weltgemeinschaft das Klima? Veranstaltungsangebot mit Grünen auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen

Liebe Freund*innen,   vom 3. bis 14. Dezember findet im polnischen Katowice die 24. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP24) statt. Die Weltklimakonferenz wird ein entscheidender Meilenstein, ob es der Menschheit noch gelingt, beim Klimawandel das Schlimmste noch zu verhindern. Wir Grünen aus dem Europaparlament sind natürlich vor Ort!   Wir wollen Euch vorschlagen, in Euren […]

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Stellenausschreibung: NRW-Landeskoordinator*in für den Europawahlkampf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   bei der kommenden Europawahl geht es um alles. Wir können nur dann ein besseres und stärkeres Europa schaffen, wenn wir Europa heute verteidigen. Und dafür brauchen wir Hilfe. Der Landesverband der Grünen NRW sucht daher eine*n Landeskoordinator*in für den Europawahlkampf für den Zeitraum von 15. Januar bis zum […]

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Cum-Ex: European Answers to a European Tax Scandal – Discussion in Joint ECON-TAX3 Committee on Monday

Next week, Monday 26 November, a joint hearing of the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) and the Special Committee on Financial Crimes, Tax Evasion and Tax Avoidance (TAX3) will take place in the European Parliament to discuss the European dimension of the Cum-Ex/ Cum-Cum scandal. The publications of the Consortium of European Journalists (https://cumex-files.com/) […]

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Cum-Ex: Europäische Antworten auf einen europäischen Steuerskandal – Diskussion im gemeinsamen ECON-TAX3 Ausschuss am Montag

Nächste Woche Montag, den 26. November, findet in einer gemeinsamen Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) sowie des Steuerausschusses im Europäischen Parlament (TAX3) ein Austausch zur europäischen Dimension des Cum-Ex/ Cum-Cum Skandals statt. Die Veröffentlichungen des Konsortiums europäischer Journalisten (https://cumex-files.com/) im Oktober diesen Jahres, zeigten auf: Der Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal ist ein europäischer Skandal, der europäischen Konsequenzen […]

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Parteitag der Europäischen Grünen in Berlin: Durch Europa schwappt eine Grüne Welle

Heute beginnt in Berlin der Parteitag der Europäischen Grünen Partei, bei dem das Wahlprogramm und die Spitzenkandidat*innen für die Europawahlen 2019 bestimmt werden. Dazu sagt der Ko-Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahlen, Sven Giegold: “Durch Europa schwappt derzeit eine Grüne Welle. Bei den jüngsten Wahlen in Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland haben Grüne […]

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EU-Schutz für Whistleblower: Deutsche GroKo muss von der Bremse

Die deutsche Bundesregierung blockiert in der Arbeitsgruppe des Rates der Mitgliedstaaten zum Whistleblowerschutz eine Einigung auf hohe Schutzstandards. Unter anderem fordert die Bundesregierung Ausnahmen von den Schutzregeln für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Beamte gegen fast alle anderen europäischen Regierungen, wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet. Am Dienstag hatte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) bestmöglichen Schutz für […]

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Lobby-Transparenz im Europäischen Parlament: Christdemokraten nehmen Lobby-Register als Geisel im Kampf gegen verbindliche Regeln

Heute Morgen haben Christdemokraten und Liberale verhindert, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zum ersten Mal überhaupt über eine verbindliche Lobbytransparenz abstimmt. Gestern hatte der Juristische Dienst des Parlaments endlich seine Stellungnahme zu drei Kompromissvorschlägen des britischen Sozialdemokraten Richard Corbett, Berichterstatter für die Reform der Geschäftsordnung des Parlaments, veröffentlicht. Während der Juristische Dienst den […]

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Defizitverfahren gegen Italien richtig, aber EU muss verhandlungsbereit bleiben

Zur Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Ein Defizitverfahren gegen Italien ist in der derzeitigen Situation unumgänglich. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln. Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist das Defizitverfahren folgerichtig. Mit ihrem Haushaltsplan erweist […]

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Europe Calling: “Generation Kreidezähne? – Was wir wissen und was die Politik tun muss.”

Aufzeichnung zum Nach-Schauen:   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, kaum jemand hat von den “Kreidezähnen” gehört. Und das obwohl fast jedes dritte Kind im Alter von 12 Jahren in Deutschland unter dieser Krankheit leidet. In seiner schlimmsten Ausprägung führt die Störung der Zahnschmelzbildung, im Fachjargon “Molaren-Inzisiven-Hypomineralisation (MIH)”, dazu, dass die Zähne beim Wachsen aus […]