Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat heute, 27. November, über meinen Berichtsentwurf über den “Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fiscalis-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich” abgestimmt. Der Bericht ist der erste aus einem ganzen Paket von Berichten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027). Die Kommission hatte den […]
My Fiscalis report: Huge majority for more cooperation between tax authorities
Today, 27th November, the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) voted on my draft report on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the ‚Fiscalis‘ programme for cooperation in the field of taxation. My report is the first of a whole package of reports for the next […]
Implementation of the Fiscal Pact in EU law halted for the time being
Today, the Economic and Financial committee (ECON), in a dramatic and close vote, rejected by 25 to 25 votes the proposal for an opinion on the Commission’s proposal for the transposition of the Fiscal Compact into EU law. The intergovernmental Fiscal Compact of 2012 regulates how member states must control deficits and debt. It thus […]
Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt
Heute hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) in einer dramatischen und knappen Abstimmung den Vorschlag für eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für die Übertragung des Fiskalpakts in das EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt. Der intergouvernementale Fiskalpakt von 2012 regelt, wie Mitgliedstaaten Defizite und Schulden kontrollieren müssen. Er regelt damit in leicht veränderter Weise die […]
Tiertransporte: Große Koalition im Europaparlament will Untersuchungsausschuss verhindern – Wir Grüne klagen.
Das Leiden auf den Tiertransporten muss aufhören. Doch der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und eine ganz große Koalition aus den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindern eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europaparlament. Um die Abstimmung über diesen dringend notwendigen Untersuchungsausschuss zu erzwingen, verklagen wir jetzt gemeinsam mit sieben anderen Kollegen […]
Veranstaltungsvorschlag: Live aus Katowice: Rettet die Weltgemeinschaft das Klima? Veranstaltungsangebot mit Grünen auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen
Liebe Freund*innen, vom 3. bis 14. Dezember findet im polnischen Katowice die 24. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP24) statt. Die Weltklimakonferenz wird ein entscheidender Meilenstein, ob es der Menschheit noch gelingt, beim Klimawandel das Schlimmste noch zu verhindern. Wir Grünen aus dem Europaparlament sind natürlich vor Ort! Wir wollen Euch vorschlagen, in Euren […]