DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Mein Fiscalis-Bericht: Große Mehrheit für mehr Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden


Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat heute, 27. November, über meinen Berichtsentwurf über den “Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fiscalis-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich” abgestimmt. Der Bericht ist der erste aus einem ganzen Paket von Berichten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027). Die Kommission hatte den Vorschlag im Mai 2018 vorgelegt. Der Fiscalis-Bericht soll die Regeln für die Ausgaben von etwa 300 Millionen Euro für den kommenden siebenjährigen Zeitraum festlegen.

Ziel von Fiscalis ist die Arbeit der Steuerverwaltung durch europäische Zusammenarbeit und Informationsaustausch zu stärken. Das Programm dient der Priorität der Kommission für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche. Skandale wie LuxLeaks, die Panama Papers und die Paradise Papers zeigen das große Ausmaß von Steuerdumping und Steuerbetrug in der EU. Eine verstärkte Zusammenarbeit und eine echte europäische Antwort auf Steuerhinterziehung sind daher notwendig.

Der Bericht wurde mit einer übergroßen Mehrheit von 41 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen und fand die Unterstützung aller großen Fraktionen. Leider ist es den Christdemokraten gelungen, den Bericht bei zwei wichtigen Details zu schwächen: Gemeinsame Steuerprüfungen und die Einrichtung von aussagefähigen Registern für wirtschaftliche Eigentümer werden nicht mehr als vorrangige Maßnahmen des Fiscalis-Programms aufgeführt. Nach der heutigen Abstimmung wird der Bericht nun auf der Plenartagung im Januar 2019 in Straßburg zur Abstimmung gestellt und anschließend mit Rat und Kommission verhandelt.

MdEP Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Fiscalis-Berichts kommentiert:

„Die europäische Steuerzusammenarbeit verdient mehr Mittel und mehr Rechenschaftspflicht. Ich freue mich, dass eine große Mehrheit meine Pläne zur Erhöhung des Fiscalis-Haushalts unterstützt hat. Ebenso müssen die Steuerbehörden für mehr Transparenz sorgen, wenn sie an von Fiscalis finanzierten Projekten teilnehmen. Durch Jahresberichte wollen wir aus dem nützlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden für eine bessere europäische Gesetzgebung lernen. Ebenso sollten sich Parlament und Rat demokratisch auf eine Liste vorrangiger Maßnahmen einigen. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen nach einer ausgewogeneren und transparenteren Auswahl der am Programm teilnehmenden Experten von meinen Kollegen im ECON fraktionsübergreifend geteilt wurden.“

 

Weiterführende Dokumente:

Fiscalis Programm – Kommissionsvorschlag

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018PC0443&from=EN

Eingereichte Änderungsanträge:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/09/MEP-Giegold-AMs-to-Fiscalis-COM-proposal-17.09.2018.pdf

Mein Bericht:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-627.748+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

Änderungsanträge zum Bericht:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-629.505+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

Kompromissvorschläge wie sie heute im ECON zur Abstimmung gestellt wurden: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/11/26-11-Fiscalis-COMPS-FINAL-CLEAN.pdf