DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Ferkelkastration: Große Koalition und AfD stimmen für weitere 2 Jahre betäubungslose Kastration

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   dank der Großen Koalition geht das Quälen der Ferkel für 2 Jahre weiter. Denn gestern haben CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Grünen und Linken für die Aufschiebung des Verbots der betäubungslosen Kastration von Ferkeln gestimmt. Eigentlich sollte das Verbot Anfang des Jahres greifen. Doch auf […]

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Razzia bei der Deutschen Bank: Bank und Bankenaufsicht haben versagt

Zu der heutigen Razzia bei der Deutschen Bank sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Razzia bei der Deutschen Bank zeigt: Nach den Enthüllungen der Panama Papers bleibt im Kampf gegen Geldwäsche noch viel zu tun. Es ist völlig unverständlich, warum die Eröffnung von Briefkastenfirmen nicht zu einer […]

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CumEx: EU-Parlament fordert erstmalig Untersuchung des Finanzsystems in Europa

Heute hat das Europäische Parlament beschlossen, die erste europäische Untersuchung eines Finanzskandals durch die europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf den Weg zu bringen. Der Finanzsektor hat den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, der in den „Cum Ex Files“ aufgedeckt wurde. Der Skandal, aufgedeckt von Investigativjournalisten von Correctiv, kostete die Steuerzahler 55 Milliarden Euro und ist das bisher […]

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European Parliament condemns ‚Cum Ex‘ tax fraud and demands EU wide investigation

Today, the European Parliament has just voted to trigger the first ever European-level investigation into the integrity of the financial system by the European financial supervisors. The financial sector is facilitating the largest ever tax fraud in Europe, uncovered in the „Cum Ex Files“. The scandal, uncovered by investigative journalists at Correctiv, exposed the largest […]

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Scholz’ speech on Europe: A missed opportunity

On today’s speech on Europe, held by Federal Minister of Finance Olaf Scholz at the Humboldt University Berlin, Sven Giegold, spokesman for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament comments: „Scholz convincingly argued that Europe appears weak because it avoids the difficult debates. Scholz’s proposals, however, fail to live up to his own expectations. Scholz […]

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Europa-Rede von Scholz: Altbekanntes statt neue Vision

Zur Europa-Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Humboldt Universität Berlin, sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, Sven Giegold: “Scholz hat überzeugend argumentiert, dass Europa schwach wirkt, weil es die schwierigen Debatten vermeidet. Mit seinen Vorschlägen scheitertet Scholz aber am eigenen Anspruch. Auf die Schwächen Europas hat Scholz keine starken Antworten geliefert. […]

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Mein Fiscalis-Bericht: Große Mehrheit für mehr Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat heute, 27. November, über meinen Berichtsentwurf über den “Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fiscalis-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich” abgestimmt. Der Bericht ist der erste aus einem ganzen Paket von Berichten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027). Die Kommission hatte den […]

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Implementation of the Fiscal Pact in EU law halted for the time being

Today, the Economic and Financial committee (ECON), in a dramatic and close vote, rejected by 25 to 25 votes the proposal for an opinion on the Commission’s proposal for the transposition of the Fiscal Compact into EU law. The intergovernmental Fiscal Compact of 2012 regulates how member states must control deficits and debt. It thus […]

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Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt

Heute hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) in einer dramatischen und knappen Abstimmung den Vorschlag für eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für die Übertragung des Fiskalpakts in das EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt. Der intergouvernementale Fiskalpakt von 2012 regelt, wie Mitgliedstaaten Defizite und Schulden kontrollieren müssen. Er regelt damit in leicht veränderter Weise die […]