Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, bei der kommenden Europawahl geht es um alles. Wir können nur dann ein besseres und stärkeres Europa schaffen, wenn wir Europa heute verteidigen. Und dafür brauchen wir Hilfe. Der Landesverband der Grünen NRW sucht daher eine*n Landeskoordinator*in für den Europawahlkampf für den Zeitraum von 15. Januar bis zum […]
Cum-Ex: European Answers to a European Tax Scandal – Discussion in Joint ECON-TAX3 Committee on Monday
Next week, Monday 26 November, a joint hearing of the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) and the Special Committee on Financial Crimes, Tax Evasion and Tax Avoidance (TAX3) will take place in the European Parliament to discuss the European dimension of the Cum-Ex/ Cum-Cum scandal. The publications of the Consortium of European Journalists (https://cumex-files.com/) […]
Cum-Ex: Europäische Antworten auf einen europäischen Steuerskandal – Diskussion im gemeinsamen ECON-TAX3 Ausschuss am Montag
Nächste Woche Montag, den 26. November, findet in einer gemeinsamen Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) sowie des Steuerausschusses im Europäischen Parlament (TAX3) ein Austausch zur europäischen Dimension des Cum-Ex/ Cum-Cum Skandals statt. Die Veröffentlichungen des Konsortiums europäischer Journalisten (https://cumex-files.com/) im Oktober diesen Jahres, zeigten auf: Der Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal ist ein europäischer Skandal, der europäischen Konsequenzen […]
Parteitag der Europäischen Grünen in Berlin: Durch Europa schwappt eine Grüne Welle
Heute beginnt in Berlin der Parteitag der Europäischen Grünen Partei, bei dem das Wahlprogramm und die Spitzenkandidat*innen für die Europawahlen 2019 bestimmt werden. Dazu sagt der Ko-Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahlen, Sven Giegold: “Durch Europa schwappt derzeit eine Grüne Welle. Bei den jüngsten Wahlen in Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland haben Grüne […]
EU-Schutz für Whistleblower: Deutsche GroKo muss von der Bremse
Die deutsche Bundesregierung blockiert in der Arbeitsgruppe des Rates der Mitgliedstaaten zum Whistleblowerschutz eine Einigung auf hohe Schutzstandards. Unter anderem fordert die Bundesregierung Ausnahmen von den Schutzregeln für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Beamte gegen fast alle anderen europäischen Regierungen, wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet. Am Dienstag hatte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) bestmöglichen Schutz für […]
Lobby-Transparenz im Europäischen Parlament: Christdemokraten nehmen Lobby-Register als Geisel im Kampf gegen verbindliche Regeln
Heute Morgen haben Christdemokraten und Liberale verhindert, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zum ersten Mal überhaupt über eine verbindliche Lobbytransparenz abstimmt. Gestern hatte der Juristische Dienst des Parlaments endlich seine Stellungnahme zu drei Kompromissvorschlägen des britischen Sozialdemokraten Richard Corbett, Berichterstatter für die Reform der Geschäftsordnung des Parlaments, veröffentlicht. Während der Juristische Dienst den […]