Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Cum-Ex: Europäische Antworten auf einen europäischen Steuerskandal – Diskussion im gemeinsamen ECON-TAX3 Ausschuss am Montag

Nächste Woche Montag, den 26. November, findet in einer gemeinsamen Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) sowie des Steuerausschusses im Europäischen Parlament (TAX3) ein Austausch zur europäischen Dimension des Cum-Ex/ Cum-Cum Skandals statt.

Die Veröffentlichungen des Konsortiums europäischer Journalisten (https://cumex-files.com/) im Oktober diesen Jahres, zeigten auf: Der Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal ist ein europäischer Skandal, der europäischen Konsequenzen haben muss. Wenngleich den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bereits 2010 die notwendigen Kompetenzen gegeben wurden, um schmutzige Geschäfte auf den europäischen Finanzmärkten zu untersuchen, blieben weiterführende Recherchen aus. Meine Briefe an die EBA und ESMA führten bisher nicht zu den gewünschten Konsequenzen. Aber unsere Initiative hat dazu geführt, dass das Parlament nach dieser Anhörung eine Plenarresolution zum Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal beschließen wird. Dann wird das Plenum des Europaparlaments darüber abstimmen, ob es eine europäische Untersuchung des Skandals geben wird. Wir Grünen wollen, dass die EU-Finanzaufseher den Cum-Ex-Skandal umfassend untersuchen.

Gemeinsam mit den geladenen Sprechern des Panels möchten wir deshalb diskutieren, welche politischen Reaktionen notwendig sind, um die Integrität der europäischen Finanzmärkte wiederherzustellen.

Ab 19 Uhr können Sie hier im Livestream die Diskussion mit Dr. Gerhard Schick (Mitglied des deutschen Bundestages und Initiator des Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex Skandal im Bundestag), Prof. Dr. Christoph Spengel (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW)  und Oliver Schröm (Begründer des internationalen Recherche Verbundes zu den Cum-Ex Daten und Chefredakteur von CORRECTIV) verfolgen.

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20181126-1900-COMMITTEE-ECON-TAX3

Viele spannende Erkenntnisse wünscht

Sven Giegold

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Weiterführende Dokumente:

Das Programm zur Anhörung finden Sie hier:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/11/Draft-programme_Hearing_26-November-2018_ms.pdf

Meine ausführliche Stellungnahme zum Cum-Ex Skandal finden Sie hier:

https://sven-giegold.de/cumex-konsequezen-muessen-europaeisch-sein/

Mein Brief an die Europäische Markt- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA):

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/10/Brief_ESMA_CUM-Ex.pdf

Mein Brief an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA):

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/10/Brief_EBA_CUM-Ex.pdf

Mein Brief an die Obleute des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/10/Brief_ECONCoordinators_CUM-Ex.pdf

Beschluss der grünen Bundestagsfraktion zu den Konsequenzen aus dem Cum-Ex-Skandal mit detaillierten Forderungen:

https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Cum_Ex.pdf

Sondervotum zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex des Bundestages (ab Seite 457): https://gerhardschick.net/wp-content/uploads/2017/06/1812700.pdf

Die jeweilige Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA sieht jeweils vor:

  • In Artikel 18 die Möglichkeit einer besonderen Krisen-Kompetenz der europäischen Aufsichtsbehörden, um die Stabilität und/oder Integrität des Finanzsystems wiederherzustellen.
  • In Artikel 22 (4) die Möglichkeit von europäischen Untersuchungen durch die EU-Finanzaufsichtsbehörden, wenn die Integrität des Finanzsystems gefährdet ist.

Hintergründe zum Zögern Hamburgs gegen die Warburg-Bank vorzugehen:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bund-zwingt-Hamburg-gegen-Privatbank-vorzugehen,warburg116.html

Rubrik: Mein Europa

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