Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Dezember 2018

EU Commission on Selmayr: non-credible and unwilling to learn

Today, the EU Commission’s response to the EU Ombudswoman’s allegations in the case of Martin Selmayr’s appointment as Secretary General of the EU Commission was published: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf   The Ombudswoman had criticised several instances of maladministration including the artificial urgency…

EU-Kommission zu Selmayr: lernunwillig und unglaubwürdig

Heute wurde Antwort der EU-Kommission auf die Vorwürfe der EU-Ombudsfrau im Fall der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf Die Ombudsfrau hatte mehrere Missstände bei der Ernennung kritisiert, darunter die künstliche Dringlichkeit der Ernennung von…

Eurozonen-Reform: Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform

In einer langen Nachtsitzung haben sich die Finanzminister im erweiterten Format der Eurogruppe auf Schritte zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Sie wollen die Letztsicherung für die Bankenabwicklung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 2024 in Gang setzen und bereits…