Heute stellt die EU-Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro vor. Zu den Plänen der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In der jetzigen Lage ist die Stärkung des Euro in der Welt nicht mehr als Wunschdenken. Ein starker Euro ist ein richtiger, aber […]
EU Commission on Selmayr: non-credible and unwilling to learn
Today, the EU Commission’s response to the EU Ombudswoman’s allegations in the case of Martin Selmayr’s appointment as Secretary General of the EU Commission was published: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf The Ombudswoman had criticised several instances of maladministration including the artificial urgency of the appointment of Martin Selmayr as Secretary General just minutes after the former Secretary […]
Digitalsteuer: Schlechter Kompromiss zur Digitalsteuer vertagt: Einstimmigkeit in der EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden
Die EU-Regierungen haben auch nach ihren heutigen (Dienstag 4. Dezember) Beratungen keine einheitliche Position zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Das Treffen der 28 Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) endete ergebnislos. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer ab. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmten gestern mit großer Mehrheit […]
EU-Kommission zu Selmayr: lernunwillig und unglaubwürdig
Heute wurde Antwort der EU-Kommission auf die Vorwürfe der EU-Ombudsfrau im Fall der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf Die Ombudsfrau hatte mehrere Missstände bei der Ernennung kritisiert, darunter die künstliche Dringlichkeit der Ernennung von Martin Selmayr als Generalsekretär Minuten nachdem der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer seinen Rücktritt erklärt hatte. Aber […]
Reform of the Economic and Monetary Union: A small reform, not the necessary overhaul
In a long night session of the Eurogroup in the inclusive format, the finance ministers agreed on steps to reform the Economic and Monetary Union. They want to start the backstop for the EU banking resolution at the European Stability Mechanism (ESM) at the latest in 2024 or earlier, provided that risks in the banking […]
Eurozonen-Reform: Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform
In einer langen Nachtsitzung haben sich die Finanzminister im erweiterten Format der Eurogruppe auf Schritte zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Sie wollen die Letztsicherung für die Bankenabwicklung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 2024 in Gang setzen und bereits vorher, sofern im Bankensektor genügend Risiken abgebaut wurden. Die Minister haben zudem beschlossen, die vorsorglichen Kreditlinien […]