DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europäische Bürgerinitiative: Einigung von Parlament und Rat bringt partizipative europäische Demokratie in Gefahr

Am 12. Dezember haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach zähen Trilog-Verhandlungen auf eine Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) geeinigt. Das ist dringend nötig, denn bisher haben nur 4 EBIs erfolgreich mehr als 1 Millionen Unterschriften europaweit sammeln können. Über 30 EBIs scheiterten dagegen. Künftige erfolgreiche EBIs werden […]

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Excessive deficit procedure against France: Oettinger’s demand is premature showmanship

The German EU commissioner Günther Oettinger (CDU) has demanded via FOCUS interview the initiation of an excessive deficit procedure against France because of its planned higher deficit for 2019. At the same time, the EU Commission has been encouraging the Italian government to make substantial short-term concessions to its new spending plans through robust talks. […]

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Defizitverfahren gegen Frankreich: Oettingers Forderung ist vorschnelle Effekthascherei

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat per FOCUS-Interview die Einleitung des Defizitverfahrens gegen Frankreich wegen der geplanten höheren Neuverschuldung für 2019 gefordert. Gleichzeitig hat die EU-Kommission durch Gespräche die italienische Regierung zu erheblichen kurzfristigen Zugeständnissen bei ihren neuen Ausgabenplänen bewegt.   Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]

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Neuigkeiten zu Pestiziden & Co: Große Erfolge und ein wenig Enttäuschung zu Transparenz und Vorsorgeprinzip

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten beiden Wochen waren entscheidende Wochen für unseren gemeinsamen Einsatz für eine EU, in der Gesundheitsschutz bei Chemikalien über Gewinninteressen steht und für eine saubere Chemie. Denn schon letzte Woche hat in Brüssel der Pestizid-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments (PEST) seine Empfehlungen für eine grundlegende Reform des Pestizid-Zulassungsverfahrens verabschiedet. Diese […]

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Eurogipfel: Wacklige Letztsicherung für die Bankenunion

Beim heutigen Eurogipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Minimalversion der lange erwarteten Reformen der Eurozone geeinigt. Viele starke Vorschläge scheiterten am Zaudern und Verwässern der Großen Koalition. Auch der am meisten gepriesene Fortschritt ist wacklig: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll künftig die Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Darauf haben sich die Staats- und […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Macrons Ankündigungen: Soziale Korrekturen sind richtig, müssen aber gerecht und solide finanziert werden

Zur Situation in Frankreich zum Eurogipfel und vor dem angekündigten “5. Akt der Gelbwesten” erklären Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, und Sven Giegold, Sprecher der bündnisgrünen Abgeordneten im Europaparlament:   “Es ist gut, dass Emmanuel Macron soziale Reformen angekündigt hat. Soziale Korrekturen sind richtig, aber sie müssen gerecht und solide finanziert werden. Jetzt […]

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Digitalsteuer: Blockade aufheben

Die EU-Regierungen sollen Internetunternehmen wie Apple, Google, Netflix und Facebook gerecht besteuern, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Soeben stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten für eine Digitalsteuer und folgte dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer mit einem breiten Anwendungsbereich ab. Deshalb […]