In der heutigen Eurogruppe sollen die Finanzminister der Euroländer die Vorentscheidungen für die lange aufgeschobene Reform der Wirtschafts- und Währungsunion fällen. Dies ist der letztmögliche Termin vor der Europawahl im Mai, damit die Staats-und Regierungschefs die Entscheidungen noch beim Eurogipfel am 14. Dezember absegnen können. Die Finanzminister werden sich voraussichtlich nur auf minimale Kompromisse zur […]
Deutsch-französisches Positionspapier: Europa braucht eine echte Finanztransaktionssteuer, keinen Etikettenschwindel
Deutschland und Frankreich schlagen eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der bestehenden begrenzten Börsenumsatzsteuer Frankreichs vor. Dort werden lediglich Transaktionen von im Inland herausgegebenen Aktien besteuert, Derivate bleiben außen vor und Anleihen ebenso inklusive aller Staatsanleihen. Der deutsch-französische Vorschlag soll anlässlich des heutigen Treffens der Eurogruppe mit den an einer verstärkten Zusammenarbeit interessierten acht weiteren Mitgliedstaaten […]
Cum-Ex-Resolution zum Nachlesen
Liebe Interessierte, Liebe Gegnerinnen und Gegner der Finanzkriminalität, inzwischen haben die Dienste des Europaparlaments die am letzten Donnerstag beschlossene Resolution mit allen Änderungsanträgen veröffentlicht. Eine sehr breite Mehrheit war dafür. Die Resolution enthält auf grüne Initiative u.a. die Forderung nach einer europäischen Untersuchung der Geschäfte mit der Dividendenarbitrage wie Cum-Ex und Cum-Cum sowie die […]
Cum-Ex Resolution: Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ (2018/2900(RSP)) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Cum-Ex-Enthüllungen durch ein von der gemeinnützigen deutschen Medienorganisation Correctiv geleitetes Konsortium investigativer Journalisten vom 18. Oktober 2018, – unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und […]