Während des Straßburg-Plenums in der zweiten Februarwoche habe ich mich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen und ihm persönlich meine Bitte zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Vierten Geldwäscherichtlinie überreicht. Seit fast einem Jahr weisen wir die EU-Kommission durch zwei schriftliche Anfragen, ein Begleitschreiben an Justiz-Kommissarin Jourova […]
New rules for European banks: noticeable relief for small lenders, modest risk reduction for large institutions
Today, the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) adopted by a large majority the agreement of the European Parliament, the Council of the Member States and the European Commission on new rules for banks in the EU. The new rules implement the internationally agreed Basel standards for a binding leverage ratio (LR) and a […]
EU-Urheberrechtsreform: Wir haben heute im Rechtsausschuss dagegen gestimmt
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei wurde der zuvor ausgehandelte Kompromiss zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat mit 16 zu 9 Stimmen angenommen. Wir Grüne haben im Ausschuss gegen den Vorschlag gestimmt. Christdemokraten, Liberale und Rechtsextreme stimmten für den schlechten Kompromiss. Sozialdemokraten waren gespalten, während […]
Greens/EFA rejects the suitability of Mr Campa for the role of Chairperson of the European Banking Authority
Today, the ECON Committee of the European Parliament voted the appointment of a member of the Single Resolution Board (José Manuel Campa), a member of the Executive Board of the European Central Bank (Philip Lane), the Chair of the European Banking Authority (José Manuel Campa). After the positive vote in ECON now the EP plenary […]
Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um […]
Neue Regeln für europäische Banken: Spürbare Entlastungen für kleine Institute, bescheidene Risikoreduzierung bei den Großen
Heute beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) mit breiter Mehrheit die Einigung von Europäischem Parlament, Rat der Mitgliedstaaten und EU-Kommission auf neue Regeln für Banken in der EU ab. Die neuen Vorgaben setzen die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln für eine verbindliche Verschuldungsquote (Leverage Ratio) und eine stabile Refinanzierungsquote (Net Stable Funding Ratio) […]