Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Monat: Februar 2019

EU-Urheberrechtsreform: Wir haben heute im Rechtsausschuss dagegen gestimmt

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei wurde der zuvor ausgehandelte Kompromiss zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat mit 16 zu 9 Stimmen angenommen. Wir Grüne haben im Ausschuss gegen den Vorschlag…
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Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele…
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Neue Regeln für europäische Banken: Spürbare Entlastungen für kleine Institute, bescheidene Risikoreduzierung bei den Großen

Heute beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) mit breiter Mehrheit die Einigung von Europäischem Parlament, Rat der Mitgliedstaaten und EU-Kommission auf neue Regeln für Banken in der EU ab. Die neuen Vorgaben setzen die auf internationaler Ebene…
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LEAK: Deutsch-französischer Vorschlag zum Eurozonen-Budget ist Alibi-Stabilisierung

Letzte Woche haben sich Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf einen Kompromissvorschlag für einen Eurozonen-Budget geeinigt. Der neue Haushalt soll im EU-Haushalt verankert werden und für Euro-Beitrittsländer offen sein. Die Mittel kommen von den…
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Einladung: “Jeck auf Grün” – Politischer Aschermittwoch am 6.3. in Köln

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   hiermit möchte ich Sie und Euch zum politischen Aschermittwoch der NRW Grünen einladen, bei dem ich das große Vergnügen habe, die politische Aschermittwochsrede zu halten. Die Veranstaltung dient gleichzeitig zur NRW-Einstimmung auf die wichtige…
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