Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Februar 2019

Steuergerechtigkeit: Europäisches Parlament ist sich einig über stärkere EU-Steuerpolitik und fordert, dass die Mitgliedstaaten die Blockade von Steuerreformen beenden

Der Sonderausschuss Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europäischen Parlaments (TAX3) hat gerade über seinen Abschlussbericht abgestimmt, in dem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich den Zielen des Europäischen Parlaments bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche anzuschließen. TAX3 ist der…
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Tax justice: European Parliament united on urgent need for stronger tax policies, demands that Member States stop blocking tax reforms

Tax justice European Parliament united on urgent need for stronger tax policies, demands that Member States stop blocking tax reforms The European Parliament special committee on taxation (TAX 3) just voted on its final report, which calls for EU Member States…
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Europaparlament votiert für rumänische Anti-Korruptionskämpferin als erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Soeben haben die Ausschüsse des Europaparlament für Inneres und für Rechnungsprüfung Laura Codruta Kovesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft nominiert. Kovesi war bis Juli 2018 Leiterin der anti-Korruptionsbehörde in Rumänien und überführte viele führende Politiker der Korruption, darunter auch Liviu…
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Blackrock & Co.: Einigung auf einheitliche europäische Aufsicht, Transparenz und Nachhaltigkeit für Wertpapierfirmen

Am Dienstagabend hat das Europäische Parlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eine politische Einigung über ein neues Rahmenwerk zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen in der EU erzielt (“Ferber-Bericht”). Die Kapitalmarktunion und ihre einheitliche Regulierung sind in der…
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SPD-Ministerin Barley blockiert effektiven Schutz von Whistleblowern in Europa

In den laufenden Verhandlungen über europäischen Schutz für Whistleblower zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten blockieren die Vertreter von Justizministerin Katarina Barley. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten besteht Ministerin Barley darauf, dass der europäische Mindestschutz nur greift, wenn Whistleblower…
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Geldwäsche: Europäische Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Während des Straßburg-Plenums in der zweiten Februarwoche habe ich mich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen und ihm persönlich meine Bitte zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Vierten Geldwäscherichtlinie überreicht. Seit fast…
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