DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Letter to Commission: „Independence of statistical authorities in the European Union and the case of Andreas Georgiou“

Dear Mr Timmermans, Dear Mr Dombrovskis, Dear Mrs Thyssen, Dear Mr Moscovici,   During the November plenary in Strasbourg, Mrs Thyssen took part in a debate in the plenary at the request of the European Parliament on the “Independence of statistical authorities in the European Union and the case of Andreas Georgiou”.   With this […]

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Steuergerechtigkeit: Europäisches Parlament ist sich einig über stärkere EU-Steuerpolitik und fordert, dass die Mitgliedstaaten die Blockade von Steuerreformen beenden

Der Sonderausschuss Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europäischen Parlaments (TAX3) hat gerade über seinen Abschlussbericht abgestimmt, in dem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich den Zielen des Europäischen Parlaments bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche anzuschließen. TAX3 ist der dritte spezifische Sonderausschuss für Steuern und hat die Arbeit der vorangegangenen Ausschüsse, einschließlich des PANA-Untersuchungsausschusses, […]

Tax justice: European Parliament united on urgent need for stronger tax policies, demands that Member States stop blocking tax reforms

Tax justice European Parliament united on urgent need for stronger tax policies, demands that Member States stop blocking tax reforms The European Parliament special committee on taxation (TAX 3) just voted on its final report, which calls for EU Member States to match the ambition of the European Parliament on tackling tax evasion, avoidance and […]

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Europaparlament votiert für rumänische Anti-Korruptionskämpferin als erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Soeben haben die Ausschüsse des Europaparlament für Inneres und für Rechnungsprüfung Laura Codruta Kovesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft nominiert. Kovesi war bis Juli 2018 Leiterin der anti-Korruptionsbehörde in Rumänien und überführte viele führende Politiker der Korruption, darunter auch Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten. Die Entscheidung für Kovesi fiel gegen den Widerstand der Sozialdemokraten […]

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Blackrock & Co.: Einigung auf einheitliche europäische Aufsicht, Transparenz und Nachhaltigkeit für Wertpapierfirmen

Am Dienstagabend hat das Europäische Parlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eine politische Einigung über ein neues Rahmenwerk zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen in der EU erzielt („Ferber-Bericht“). Die Kapitalmarktunion und ihre einheitliche Regulierung sind in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt einen großen Schritt vorangekommen. Künftig werden die mehr als 6.000 in der EU […]

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SPD-Ministerin Barley blockiert effektiven Schutz von Whistleblowern in Europa

In den laufenden Verhandlungen über europäischen Schutz für Whistleblower zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten blockieren die Vertreter von Justizministerin Katarina Barley. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten besteht Ministerin Barley darauf, dass der europäische Mindestschutz nur greift, wenn Whistleblower zuerst intern in ihrer Firma oder Behörde Meldung machen bevor sie sich extern an Aufseher oder […]

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Geldwäsche: Europäische Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Während des Straßburg-Plenums in der zweiten Februarwoche habe ich mich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen und ihm persönlich meine Bitte zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Vierten Geldwäscherichtlinie überreicht. Seit fast einem Jahr weisen wir die EU-Kommission durch zwei schriftliche Anfragen, ein Begleitschreiben an Justiz-Kommissarin Jourova […]