Hier folgt die Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Jetzt geht’s los: Europawahl ist Klimawahl! Online-Auftakt des Grünen Europawahlkampfs Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jetzt geht es los! Nach dem Osterwochenende startet die heiße Phase des Europawahlkampfs. Am Montag starten Ska […]
Straflosigkeit für Korruption in Rumänien: Europas Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten dürfen das nicht durchgehen lassen
Das Rumänische Parlament hat heute das Strafgesetz so geändert, dass Strafverfahren gegen hochrangige Politiker wegen Korruption bald abgebrochen werden könnten. Für die Änderungen haben die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen, aber auch oppositionelle Christdemokraten gestimmt. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle automatisch beendet […]
Auswertung der Panama Papers: Intransparenz über Firmenbesitzer öffnet Geldwäsche weiterhin Tür und Tor
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute bei einer Pressekonferenz über die laufende Auswertung der Panama Papers und weiterer Steuer-Leaks berichtet. Die neuen Daten sind eher bescheiden, auch weil viele Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dabei sagte Schäfer aber auch, es sei weiterhin in vielen Ländern “problemlos möglich, anonym oder über Strohleute Firmen zu […]
Petition: Bienensterben – starken Bienenschutz in der EU durchsetzen!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte! Bitte unterschreibt gleich hier für starken Bienenschutz: https://www.change.org/bienenschutz Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte. Doch wenn es darum geht zu handeln, steht bei […]
Reform von Bankenregeln und europäischen Finanzaufsichtsbehörden: EU-Parlament gibt grünes Licht für stabilere, grünere und verbraucherfreundlichere Finanz- und Bankenmärkte
Heute bestätigte das Europäische Parlament die mit dem Ministerrat verhandelten Reformen der europäischen Bankenregeln und der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das sogenannte Bankenpaket (CRD, CRR, BRRD, SRMR) setzt die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln um, stellt bestehende EU-Gesetze klar und richtet die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken aus. Das Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung […]
Kommt nach Aachen am 28. April! – Die heiße Phase der Europawahl in NRW startet dort!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in 12 Tagen ist es soweit. Am 28. April starten wir in Aachen in die heiße Wahlkampfphase für die Europawahl. Kaum ein Ort in NRW verkörpert Europas Geschichte und Zukunft so sehr wie Aachen. Wir wollen, dass diese Zukunft Europas demokratisch, ökolologisch und gerecht ist. Denn alles andere […]