Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Neuauflage von TTIP ist zum Scheitern verurteilt. Aus guten Gründen hat sich Frankreich gegen das Verhandlungsmandat gestellt. Die Bundesregierung riskiert […]
Mein “Interview der Woche” im Deutschlandfunk
Ihr Lieben im Wahlkampfteam! Gerade eben wurde mein “Interview der Woche” im Deutschlandfunk ausgestraht. Für mich war es das erste Mal und es war eine gute Gelegenheit einmal ein paar längere Linien grüner Europapolitik darzustellen. Damit sich das lange Interview auch verbreitet, wäre es großartig, wenn Ihr es auch durch Likes und Retweets verbreiten könntet, […]
Einladung: Europe Calling EXTRA “Brexit? No, thanks!” am Dienstag, den 16.4. um 20:00 Uhr
Hier die Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Brexit hat eine unerwartete Wendung genommen. Mit dem letzten EU-Gipfel ist der harte Brexit praktisch gestorben. Die Befürworter*innen des harten Brexit stehen nun vor einer für […]
Barley im Bummelstreik gegen Fortschritt für Verbraucherschutz: Verbandsklage kommt im Ministerrat nicht voran
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, neben der Abstimmung zum Urheberrecht gab es in der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments eine andere Entscheidung, die für Verbraucher vielleicht genauso wichtig ist: Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit ihre Position für eine neue Europäische Sammelklage für Verbraucherrechte bestätigt. Bei Skandalen von europäischer Relevanz wie beim Dieselskandal können Verbraucherschützer […]
Energiepolitik: EU-Mitgliedstaaten müssen Weg für Mehrheitsverfahren freimachen
Die Europäische Kommission wird heute ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion sowie eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU“ veröffentlichen. Darin erklärt die EU-Kommission, wie Entscheidungen über die Energiebesteuerung ins Mehrheitsverfahren überführt werden können. Nach den derzeitigen Vorschriften muss die Steuerpolitik einstimmig im Rat beschlossen werden, […]
Grüner Plan für gutes und bezahlbares Wohnen in Europa
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte, heute gehen in 18 Städten in Deutschland die Menschen auf die Straßen, um Gesicht zu zeigen und sich Gehör zu verschaffen gegen den Mietenwahnsinn. Vielleicht sogar auch Sie/ Ihr, denn Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Dass sich Menschen ein zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen nicht leisten […]