Sven Giegold

Monat: Juni 2019

Deutsches Lobbyregister ist überfällig: Bürger verdienen Transparenz über konkreten Lobbyeinfluss auf Gesetze

Industrieverbände und Transparency International Deutschland haben sich heute für ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck für Gesetzesentwürfe ausgesprochen. Das Statement wurde schon im April 2018 von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) vorgestellt, jetzt aber neu auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Familienunternehmen, den Verbraucherzentralen und dem Naturschutzbund unterstützt. […]

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„Schicken wir ein Schiff: Resolution für aktive Flüchtlingsrettung“ – Pressemitteilung des Kirchentags

Pressemitteilung des Deutschen Evangelischen Kirchentags vom 26.6.2019 Schicken wir ein Schiff: Resolution für aktive Flüchtlingsrettung 15 Resolutionen beim Dortmunder Kirchentag eingereicht – zehn wurden angenommen Dortmund, 26. Juni 2019. Runde Sache: Seit 50 Jahren gibt es Resolutionen beim Kirchentag als Mittel bürgerschaftlichen Engagements. Und dieses wurde im Jubiläumsjahr beim Kirchentag in Dortmund besonders intensiv genutzt: […]

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Unterstützt die Resolution: Schicken wir ein Schiff!

Um unsere Resolution zu unterstützen, hier unterzeichnen: www.change.org/schiff   Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   die Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist weitgehend unterbunden worden. Die Rettungsboote der Staaten im Rahmen der Operation Sophia wurden abgezogen. Die meisten Rettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen können nicht mehr ausfahren. Die wenigen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, die noch gerettet werden […]

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Kirchentag fordert EKD-Rettungsschiff

Auf dem heute zu Ende gehenden Kirchentag in Dortmund war das Sterben auf dem Mittelmeer ein zentrales Thema. Auf einer Sonderveranstaltung mit dem Bürgermeister Orlando aus Palermo und dem Ratsvorsitzenden der EKD Heinrich Bedford-Strohm wurden nachdrücklich und unter großem Applaus der Kirchentagsbesucher in der Westfalenhalle eine Wiederaufnahme der Seenotrettung und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach […]

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Schicken wir ein Schiff! – Resolution zum Deutschen Evangelischen Kirchentag

Resolution an den Rat der EKD und alle Gliedkirchen Angenommen mit riesiger Mehrheit im Rahmen der Veranstaltung „Kein ich ohne Wir“ (S. 393) beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund   Am Weltflüchtlingstag haben wir beim 37. Deutschen Ev. Kirchentag in Dortmund in der großen Westfalenhalle bei der Veranstaltung „Gemeinsam für offene Häfen in Europa“ […]

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Deutsche Bank muss Klarheit zu Geschäften mit Trump schaffen

“Die Deutsche Bank muss Klarheit zu den Geschäften mit Trump schaffen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Geldwäscheverdachtsanzeigen bei Russland-Geschäften der Trump-Familie unter den Tisch gefallen sind. Das ist nicht nur ein Fall für die amerikanische Justiz. Die deutsche Geldwäscheaufsicht muss den Fall untersuchen. Die Deutsche Bank hat ein grundsätzliches Problem mit Geldwäsche. […]

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