Gestern kündigte das US-Handelsministerium an zu prüfen, ob die französische Gesetzesinitiative zur Besteuerung digitaler Unternehmen US-Unternehmen ungerecht besteuern wird. Das Gesetz zielt auf Technologieriesen und soll heute im französischen Senat verabschiedet werden, vergangene Woche wurde es von der Nationalversammlung angenommen. Der Schritt der USA könnte Zölle für französische Unternehmen bedeuten. In der Europäischen Union wehren […]
EU-Kommissionsspitze: Sollte Ursula von der Leyen scheitern braucht es einen Plan B
Heute wurde im Europaparlament offiziell beschlossen, dass die Abstimmung über Ursula von der Leyen als Kandidatin des Europäischen Rats für die EU-Kommissionsspitze am kommenden Dienstag um 18 Uhr stattfinden wird. Am selben Tag um 9 Uhr wird Ursula von der Leyen ihre Bewerbungsrede im Parlament halten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen […]
Entscheidung: Wir werden gegen Ursula von der Leyen stimmen
Zur Anhörung von Ursula von der Leyen in der Grünen/EFA-Fraktion erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyen war nicht überzeugend. Die Differenzen zu von der Leyen sind sehr groß. Wir Grünen haben eine klare Entscheidung getroffen und werden gegen Ursula von der Leyen stimmen. Von der Leyens Pläne […]
Public hearing with Ursula von der Leyen: Watch live today
Dear friends, dear interested people, in today’s hearing of the Green Group in the European Parliament, Ursula von der Leyen will be confronted with critical questions – and the European public will be able to take part via livestream. This is a success for European democracy! We will be broadcasting the von der Leyen hearing […]
Einzige öffentliche Anhörung mit Ursula von der Leyen: Heute live zuschauen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in unserer heutigen Anhörung der grünen Fraktion im Europaparlament wird sich Frau von der Leyen kritischen Fragen stellen müssen – und die europäische Öffentlichkeit kann per Livestream dabei sein. Dies ist ein Erfolg für die europäische Demokratie! Wir sind die einzige Fraktion im Europaparlament, die die Befragung von Von […]
Euro-Beitritt Kroatiens: Fehler vergangener Beitritte nicht wiederholen
Am Montag befassten sich die Mitgliedsstaaten des Wechselkursmechanismus ERM-II im Rahmen der Eurogruppe mit dem Beitritt Kroatiens zur Währungsunion. Die Details zu den nächsten Schritten haben der kroatische Finanzminister und der kroatische Zentralbankchef letzte Woche in einem Brief an die Eurogruppe, die EZB und die Finanzminister der Eurozone dargelegt. Kroatien will Mitte 2020 dem Wechselkursmechanismus […]