Am Montag befassten sich die Mitgliedsstaaten des Wechselkursmechanismus ERM-II im Rahmen der Eurogruppe mit dem Beitritt Kroatiens zur Währungsunion. Die Details zu den nächsten Schritten haben der kroatische Finanzminister und der kroatische Zentralbankchef letzte Woche in einem Brief an die Eurogruppe, die EZB und die Finanzminister der Eurozone dargelegt. Kroatien will Mitte 2020 dem Wechselkursmechanismus (ERM II) und der Bankenunion beitreten, um volles Mitglied der Eurozone werden zu können. Neben Fortschritten bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien wie stabiler Wechselkurs und Vorgaben der Bankenunion geht der Brief auf weitere Selbstverpflichtungen wie die positive Entwicklung von Leistungsbilanz und Arbeitslosigkeit ein. In einem Aktionsplan werden im Schreiben die nächsten geplanten Maßnahmen präsentiert, die bis zum ERM II und Bankenunion-Beitritt umgesetzt werden sollen. Diese beinhalten Maßnahmen in den Bereichen Bankenaufsicht und Kooperation mit der EZB sowie weitere rechtliche Anpassungen.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Kroatien unternimmt wichtige Schritte in Richtung Euro-Einführung. Wenn langfristig alle EU-Länder dem Währungsraum beitreten, wächst Europa noch weiter zusammen. Kroatien sollte aber nicht nur die formalen Beitrittskriterien zu Verschuldung und Preisstabilität erfüllen, sondern den Kampf gegen Geldwäsche insbesondere im Immobiliensektor entschlossen angehen. Auch Kroatien hat Probleme mit Geldwäsche durch den Kauf von Luxusimmobilien und unzureichende Kontrollen von Geldtransfers von Gebietsfremden in Steueroasen. Die Schritte zur frühzeitigen Umsetzung der Geldwäscherichtlinie, wie im Brief angekündigt, reichen alleine nicht aus. Die Währungsunion kann nur stark sein, wenn sich alle gleichermaßen dem Kampf gegen Finanzkriminalität verschreiben und kein Mitglied schmutzigem Geld die Tür öffnet. Die EU darf bei Kroatien nicht die Fehler vergangener Euro-Beitritte wiederholen.”
Link zum Brief des kroatischen Finanzministers und des kroatischen Zentralbankchefs: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/07/19-07-08-Croatia-Letter-of-Intent.pdf
Übersicht der Geldwäscherisiken Kroatiens: https://www.knowyourcountry.com/croatia1111