Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: November 2019

Malta’s Prime Minister Muscat resigns: Malta’s chance for a fresh start

It has just been announced that Maltese Prime Minister Joseph Muscat will resign shortly. This step was overdue. Following recent revelations and arrests in his immediate vicinity, Muscat is finally taking responsibility, two years after the murder of government-critical…
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Rücktritt von Maltas Premier Muscat: Maltas Chance für einen Neubeginn

Soeben wurde bekannt, dass der maltesische Premierminister Joseph Muscat in Kürze zurücktreten wird. Dieser Schritt war überfällig. Nach den neuen Enthüllungen der letzten Tage und den Festnahmen in seinem direkten Umkreis übernimmt Muscat jetzt, zwei Jahre nach der Ermordung…
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Malta/Sciluna: Ein EU-Finanzminister unter Geldwäscheverdacht ist unerträglich

Heute Morgen bestätigte die maltesische Justiz strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche unter anderem gegen den maltesischen Finanzminister Edward Scicluna. Keith Schembri, der ehemalige Kabinettschef von Maltas Premier Joseph Muscat, wurde gestern Abend aus der Haft entlassen. Der…
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Atomkraft: Bundesregierung ermöglicht Dammbruch bei der Atomforschung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   heute treffen sich die EU-Forschungsminister, um über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms zu beraten. Entgegen der starken Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft wird dieser Tagesordnungspunkt aber nicht wie der Rest des Treffens öffentlich sein, sondern…
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Sammelklagen: Europa stärkt den Verbraucherschutz und die GroKo macht nicht mit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat der EU-Wettbewerbsrat der Einführung von Sammelklagen in Europa zugestimmt. Das ist ein Durchbruch für den Verbraucherschutz in Europa. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher massenhaft geprellt werden, etwa bei Geldanlagen, Pauschalreisen oder Internetkäufen, sollen sie…
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Sauberes Wasser: Bundesregierung stoppt schärfere Grenzwerte

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, vielen von Ihnen und Euch werden vor sechs Jahren die Right2Water Bürgerinitiative unterschrieben haben. Es war die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative – und wie erfolgreich sie war! Die Europäische Kommission legte prompt neue Vorschläge vor, um…
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Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit: Deutschland verhindert im EU-Ministerrat Mehrheit für Steuertransparenz von Großunternehmen

Die Steuerzahlungen von Großunternehmen werden vorerst nicht transparenter. Die EU Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auch heute nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen (“public country-by-country-reporting”) einigen können. Das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit im…
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