Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: November 2019

Regierungskrise auf Malta: Europäisches Parlament entsendet Eil-Delegation zur Beurteilung des Rechtsstaats

Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben soeben auf Grüne Initiative hin beschlossen, eine Eil-Delegation zu entsenden, um nach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung von Daphne Caruana Galizia die Rechtsstaatlichkeit auf Malta zu prüfen. Das Parlament wird die jüngsten…
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Macht mit: Morgiger Globaler Klimastreik zur UN-Klimakonferenz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   am Montag startet die UN-Klimakonferenz in Madrid. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden die Details der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandeln. Doch Deutschland und die EU reisen mit leeren Händen nach Spanien. Deshalb rufen…
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Regierungskrise auf Malta: Bürger fordern zu recht den Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat

Die maltesische Regierung kommt zunehmend unter Druck. Nachdem am Dienstagmorgen Kabinettschef Keith Schembri zurückgetreten war, stellte am Nachmittag auch Tourismusminister Konrad Mizzi sein Amt zur Verfügung und Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ sein Amt ruhen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen…
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Rücktritt von Kabinettschef Keith Schembri: Internationale Untersuchung würde Vertrauen in Maltas Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

Keith Schembri, der Kabinettschef des maltesischen Premierministers Joseph Muscat, ist heute zurückgetreten. Zusammen mit Tourismusminister Konrad Mizzi wird er in Zusammenhang gebracht mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren. Der Rücktritt Schembris folgt auf die…
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Bundesregierung gefährdet Mehrheit gegen Steuerdumping in Brüssel

Am Donnerstag steht beim EU-Wettbewerbsrat das Thema der öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (“Country-by-Country-Reporting”) auf der Agenda. Voraussichtlich wird es am Abstimmungsverhalten von Deutschland abhängen, ob eine Mehrheit dafür zustande kommt oder nicht. Während außer Deutschland alle großen Staaten…
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