Die Steuerzahlungen von Großunternehmen werden vorerst nicht transparenter. Die EU Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auch heute nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen (“public country-by-country-reporting”) einigen können. Das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat scheiterte an Deutschland, das wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung sich als einziges großes Mitgliedsland bei […]
Regierungskrise auf Malta: Europäisches Parlament entsendet Eil-Delegation zur Beurteilung des Rechtsstaats
Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben soeben auf Grüne Initiative hin beschlossen, eine Eil-Delegation zu entsenden, um nach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung von Daphne Caruana Galizia die Rechtsstaatlichkeit auf Malta zu prüfen. Das Parlament wird die jüngsten Enthüllungen auf Malta auch auf der Dezember-Plenartagung erörtern. Sven Giegold, MdEP der Grünen/EFA, der an der […]
Macht mit: Morgiger Globaler Klimastreik zur UN-Klimakonferenz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Montag startet die UN-Klimakonferenz in Madrid. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden die Details der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandeln. Doch Deutschland und die EU reisen mit leeren Händen nach Spanien. Deshalb rufen Fridays For Future andere Umweltorganisationen zum globalen Klimastreik am morgigen Freitag, den 29. […]
Government crisis in Malta: citizens rightly demand the resignation of Prime Minister Joseph Muscat
The Maltese government is coming under increasing pressure. After Chief of Staff Keith Schembri resigned on Tuesday morning, Tourism Minister Konrad Mizzi resigned this afternoon, and Economics Minister Chris Cardona suspended himself from duty until the ongoing investigations are concluded. Schembri and Mizzi are involved in the Panama Papers and corruption allegations reported by Daphne […]
Regierungskrise auf Malta: Bürger fordern zu recht den Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat
Die maltesische Regierung kommt zunehmend unter Druck. Nachdem am Dienstagmorgen Kabinettschef Keith Schembri zurückgetreten war, stellte am Nachmittag auch Tourismusminister Konrad Mizzi sein Amt zur Verfügung und Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ sein Amt ruhen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen seien. Schembri und Mizzi sind verwickelt in die Panama Papers und Korruptionsvorwürfe, von denen Daphne Caruana […]
Abstimmung/EU-Kommission: Wer Klimakommission sein will, muss auch echten Klimaschutz liefern
Bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit großer Mehrheit enthalten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Frau von der Leyen und der neuen EU-Kommission wünsche ich den größtmöglichen Erfolg. Das klimapolitische Handeln und Unterlassen dieser EU-Kommisson wird noch für viele Generationen spürbar sein. Wir […]