Liebe Freund*innen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurde die überhaupt erste umfassende Studie zu Inhalt und Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Im Auftrag der Grünen Europaabgeordneten und Handelsexpertin Anna Cavazzini und der NGO PowerShift werten die renommierten argentinischen Handelsexpert*nnen Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier […]
Betrug am Verbraucher: Viele Elektrogeräte in der EU erfüllen Ökovorgaben nicht
Der EU-Rechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Durchsetzung und Überprüfung der Ökodesign-Richtlinie und des Energieeffizienzlabels vorgestellt. Die Ökodesign-Richtlinie stellt seit 2009 Mindestanforderungen für die Energie-Effizienz von Elektrogeräten auf. Die Kennzeichnung der Energie-Effizienz erfolgt bereits seit dem Jahr 1994. In ihrem Bericht bemängeln die europäischen Prüfer, dass die Mitgliedstaaten elektrische Haushaltsgeräte auf dem EU-Markt nicht genügend überwachen. […]
Wechsel von Adam Farkas zur Bankenlobby: EU-Parlament will Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden stoppen
Heute debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” und stimmt über diese ab. Die Resolution hatten den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments einstimmig passiert. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung […]
Konferenz zur Zukunft der EU: Europaparlament beschließt starke Vorschläge für EU-Reformprozess
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europaparlament mit großer Mehrheit seine partei-übergreifenden Vorschläge für die “Konferenz zur Zukunft der EU” beschlossen. Nur die rechtsextremen und rechtskonservativen Abgeordneten stimmten dagegen. Diese Konferenz ist neben dem “European Green Deal” das zweite große Projekt der Kommission von der Leyen und war auch eine Forderung von […]
Europäischer Green Deal: EU-Parlament unterstützt und stärkt grüne Ambition der EU-Kommission
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa ist getan. Der von uns Grünen initiierte Beschluss zum europäischen Green Deal wurde heute mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen. Darin hat das Europäische Parlament heute ohne Einschränkungen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 gefordert und der EU-Kommission damit einen klaren Auftrag erteilt […]
EU Commission announces action plan for social economy
Today, the EU Commission presented its roadmap for a social Europe to the European Parliament. The roadmap includes an action plan for the social economy. The Commission plans to present this action plan in 2021. As part of the nomination process of the new Commissioner for Social Affairs and Employment, Nicolas Schmit, I had spoken […]