Sven Giegold

Monat: Januar 2020

Brexit: Fairer Wettbewerb in Europa braucht starke und einheitliche Regeln statt neue Rosinenpickerei

“Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei. Es darf für den Zugang zum EU-Binnenmarkt keine Sonderregeln geben. Nur wenn sich Rechte und Pflichten die Waage halten, wird es in Europa fairen Wettbewerb geben. Die vier Grundfreiheiten gibt es nur zusammen. Ohne Personenfreizügigkeit kann […]

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Ist schon Frühjahr? Macht mit bei der “Winter”vogelzählung des NABU

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute vor 40 Jahren gründete sich die Bundespartei “Die Grünen”, vor 30 Jahren “Bündnis’90”. Doch so richtig Partystimmung mag bei mir nicht aufkommen. In Australien brennt das Land. Die Klimakrise spitzt sich ebenso zu wie das globale Artensterben. Und bei uns fühlt sich mitten im Januar die Luft fast […]

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Inkrafttreten der Fünften Geldwäscherichtlinie: In Deutschland herrscht wenig Licht und viel Schatten

Bis zum heutigen Freitag, 10. Januar 2020, hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In den letzten Jahre hatte ich bei den Reformen der EU-Geldwäschegesetzgebung viel durchgesetzt. In Deutschland trat das entsprechende Umsetzungsgesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft. Größte Neuerung ist die Öffnung des Transparenzregisters der wirtschaftlich Berechtigten für die […]

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Mein Brief an Finanzmarkt-Kommissar Dombrovskis zu möglichen Vertragsverletzungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Finanzmarktregeln

Mein Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/19-09-25-letter-re-implementation-of-financial-market-legislation-by-Germany.pdf Die Antwort von Kommissar Dombrovskis: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/Letter-VP-Dombrovskis-MEP-Giegold.pdf

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Aufzeichnung/Recording online – Europe Calling “Hong Kong – What can Germany and the EU do?”

For English see below Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Teilnehmer*innen, vielen Dank, dass Ihr gestern in so großer Zahl teilgenommen habt und mitdiskutiert habt. Das hat gezeigt, dass die Werte und Rechte, für die die Opposition in Hongkong kämpft, auch europäische Werte sind. Falls Ihr das Webinar verpasst habt oder nachschauen wollt, könnt Ihr das […]

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Grüner Europaworkshop: Starke Ideen für mehr Europa!

Liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr 2019 war europapolitisch ein sehr erfolgreiches Jahr: Wir haben so viele Grüne Abgeordnete in der Europafraktion wie noch nie vorher. Zur Unterstützung des vergrößerten Teams suchen wir daher auch nach einer Referent*in für politische Koordinierung (w/m/d) in Berlin. Schaut mal rein. Das Interesse an europäischer Politik ist in der […]

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