Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die jüngsten Enthüllungen zur Beteiligung der Hamburger Warburg Privatbank am CumEx-Steuerbetrug sind ungeheuerlich. Hamburger Politiker und Behörden haben jahrelang enge Beziehungen zu den Banken gepflegt, die tief in Finanzkriminalität verwickelt waren. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Ist der Staat noch in der Lage komplexe Finanzkriminalität […]
Verstärkung gesucht für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, kurzfristig suche ich für das Team in meinem Brüsseler Büro Verstärkung für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Ich freue mich über Bewerbungen! Bitte leiten Sie/leitet diese Ausschreibung gerne fleißig weiter! Mit europäischen grünen Grüßen Sven Giegold —————– Sven Giegold, MdEP Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen […]
Warburg Bank: Olaf Scholz und Peter Tschentscher müssen Vorwürfe im Cum-Ex-Skandal schnellstmöglich aufklären
Der Cum-Ex Skandal um mehrfach zu Unrecht erstattete Steuerzahlungen auf Aktiendividenden zieht immer weitere Kreise. NDR und Die Zeit berichten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister mit dem Mitinhaber und ehemaligen Chef der M.M. Warburg Bank Christian Olearius getroffen haben soll, obwohl gegen die Privatbank zu diesem […]
Peter Simon wechselt zum Sparkassenverband: Dieser Wechsel ging zu schnell
Peter Simon (SPD) ist seit Mittwoch Bevollmächtigter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bei der Europäischen Union. Mit dem Finanzpolitiker Simon will der DSGV nach Aussage seines Präsidenten Helmut Schleweis die Beziehungen zu den EU-Institutionen intensivieren. Simon war von 2009 bis 2019 Europa-Abgeordneter der SPD und als Mitglied der S&D-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des ECON-Ausschusses. Außerdem […]
Infringement proceedings: EU Commissioner Dombrovskis must no longer tolerate violations of European anti-money laundering rules
Today, Wednesday, the European Commission sent letters of formal notice to eight Member States that have not yet transposed the Fifth Anti-Money Laundering Directive into national law. The deadline for implementation was 10 January 2020 and in the absence of a satisfactory response from Cyprus, Hungary, the Netherlands, Portugal, Romania, Slovakia, Slovenia and Spain within […]
Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommissar Dombrovskis darf Verstöße gegen europäische Geldwäscheregeln nicht länger dulden
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission Aufforderungsschreiben an acht Mitgliedstaaten verschickt, die die Fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie bis jetzt nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Frist zur Umsetzung endete am 10. Januar 2020. Ohne eine zufriedenstellende Antwort aus Zypern, Ungarn, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien innerhalb von zwei Monaten kann die […]