Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat das Europaparlament eine wirklich bemerkenswerte und wichtige Resolution zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und zu einem Corona-Wiederaufbaufonds mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit der Pro-Europäer verabschiedet. Dies ist eine gute Nachricht für Europa. Angesichts der tiefgreifenden Krise, die einige Länder wie Italien und Spanien besonders hart trifft, braucht es jetzt […]
Petition: Keine Corona-Staatshilfen für Steuertrickser!
Petition gleich hier unterschreiben: https://www.change.org/steuerdumping Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wegen der Coronakrise werden die Steuereinnahmen in Deutschland 2020 um 81 Milliarden Euro niedriger ausfallen. In anderen europäischen Ländern sieht es im Verhältnis noch schlechter aus. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die […]
NEUER TERMIN: Europe Calling “Angriff der Lobbyisten auf den Klimaschutz – Wie der Lobbyismus die Corona-Krise missbraucht” – Do, 14.5. – 20 Uhr
Aufzeichnung unten / Übersetzung hier +++ Neuer Termin wegen technischem Abbruch +++ Liebe Freundinnen und Freunde, in den letzten Wochen mehren sich die Stimmen derer, die die Corona-Krise missbrauchen wollen, um beschlossene Gesetze zurückzudrehen, Klima-Ambitionen zu senken oder neue Vorhaben zu verlangsamen. Wegen der Corona-Epidemie sollen Regeln zur Luftverschmutzung aufgeweicht werden. Wegen der Corona-Krise solle […]
A solidary European recovery fund: Green proposal and draft resolution of the European Parliament
Dear friends, dear interested, Together with Green MEPs from the Economic (ECON) and Budget Committee (BUDG) in the European Parliament, we have drafted a new proposal for a democratically controlled and solidarity-based recovery fund within the EU budget. We want to use the headroom in the EU budget for to raise funds and thus provide […]
Lufthansa/Steueroasen: Veröffentlichungen liefern kein vollständiges Bild über Steuerpraktiken der Lufthansa
Die Fluggesellschaft hat eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Ländern oder Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden, veröffentlicht. Parallel dazu haben die Grünen im Europaparlament einen Kriterienkatalog veröffentlicht, mit dem verhindert werden soll, dass Staatshilfen an exzessiv steuervermeidende Unternehmen ausgezahlt werden. Die Veröffentlichungen der Lufthansa […]
Ein solidarischer europäischer Wiederaufbaufonds: Grüner Vorschlag und geplante Resolution des Europaparlaments
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus dem Wirtschafts- (ECON) und dem Haushaltsausschuss (BUDG) im Europaparlament haben wir einen neuen Vorschlag für einen demokratisch kontrollierten und solidarischen Wiederaufbaufonds innerhalb des EU-Haushalts erarbeitet. Wir wollen den Spielraum des EU-Budgets für gemeinsame Anleihen nutzen und damit eine europäische fiskalische Antwort auf die […]