Sven Giegold

Monat: Juli 2020

Endlich Durchblick im verrückten Labyrinth: Bankenrettung auf europäische Art

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diese Grafik müssen alle Finanzmarkt-Profis und -Interessierten gesehen haben! Wenn Staaten in Europa Banken retten, läuft das selten nach Schema F. Stattdessen gibt es unzählige Wege, um im Dickicht der europäischen Regeln ans fragwürdige Ziel zu kommen. Im Fachjargon nennt man die verschiedenen Methoden der Bankenrettung oft “Tools”, Werkzeuge. […]

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Euro-Beitritt Kroatien und Bulgarien: Fehler vergangener Beitritte nicht wiederholen

Am gestrigen 10. Juli befassten sich die europäischen Finanzminister im Rahmen des ECOFIN (Rat für Wirtschaft und Finanzen) mit dem Beitritt Kroatiens und Bulgariens zur Währungsunion. Es wurde entschieden, dass beide Länder die Kriterien erfüllen, um dem Wechselkursmechanismus II und der gemeinsamen Bankenaufsicht beizutreten.   Kroatien und Bulgarien bemühen sich geraumer Zeit um einen Beitritt […]

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Chemikalienstrategie: Europaparlament fordert Paradigmenwechsel für eine giftfreie Umwelt und Umbau der Chemieindustrie

Bevor die Europäische Kommission voraussichtlich im September 2020 die mit dem Grünen Deal angekündigte „Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien“ vorstellt, fordert das Europäische Parlament am heutigen Freitag in einer von den Grünen/EFA initiierten Resolution umfassende Verschärfungen und konkrete Verbote giftiger Chemikalien. Hormonverändernde Stoffe („endokrine Disruptoren“) in Kosmetika, Spielzeugen und Nahrungsmittelverpackungen und langlebige Fluorchemikalien in Beschichtungen von Trinkbechern, […]

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Online Konferenz | Struktureller Rassismus: Italienische und Deutsche Perspektiven im Austausch, am Dienstag 14.07. 20-22 Uhr

Begrenzte Plätze, gleich hier anmelden. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die strukturelle Dimension rassistischer Diskriminierung ist durch die weltweiten Black Lives Matter Demonstrationen in das Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Die Forderungen nach einer ganzheitlichen Auseinandersetzung mit dem Thema, werden dabei nicht nur in den USA sondern auch in Europa laut. Eines ist klar: […]

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Großer Erfolg für Geldwäschebekämpfung: Europaparlament legt schlagkräftigen Maßnahmenkatalog gegen Geldwäsche vor

Gestern, am 9. Juli, hat das Europaparlament seine Änderungsanträge zur Resolution zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet. Es gilt als sicher, dass der Text heute Nachmittag mit einer großen Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken final angenommen wird. Diese Resolution ist ein riesiger Erfolg für die europäische Geldwäschebekämpfung und enthält viele meiner langjährigen Forderungen. Der Entwurf […]

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1.000 Tage nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia: Das System in Malta ist noch immer faul

Es ist am kommenden Sonntag 1.000 Tage her, dass die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ermordet wurde. Dazu mahnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen von Malta Konsequenzen an. Aus diesem Anlass fordert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Zwar kommt die Aufklärung des Mordes endlich voran, aber die systematischen Probleme von Korruption und […]

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