13. Juli 2020 Soziale und gesundheitliche Absicherung der EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn, während des Meinungsaustauschs zu den Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft im Ausschuss für öffentliche Gesundheit des Europaparlaments am 6. Juli 2020 haben wir jeweils die schlechte soziale und gesundheitliche Absicherung der EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland angesprochen. In Ihrer Antwort haben […]
Europaparlament fordert harte Prüfung des Wirecard-Skandals und des Versagens der BaFin
Rechtsausschuss und Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments haben der EU-Kommission einen Brief zum Thema Wirecard und europäische Regeln für die Rechnungslegung geschickt. Ausgearbeitet wurde der Brief durch die Koordinator*innen in beiden Ausschüssen. Die EU-Kommission soll die Geschehnisse rund um die Wirecard-Pleite genau unter die Lupe nehmen, die Rolle der Bafin und der europäischen Aufseher prüfen […]
Resolutionsentwurf zu Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt: Europaparlament stemmt sich gegen Kürzungen bei Zukunftsprojekten
Als Reaktion auf die Beschlüsse von Staats- und Regierungschefs zum europäischen Wiederaufbaufonds und dem mehrjährigen EU-Haushalt wird das Parlament morgen am 23. Juli eine Resolution abstimmen. Der Textentwurf wurde unter grüner Koordinierung gemeinsam mit Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken ausgehandelt. Die Rechtskonservativen haben sich aus den Verhandlungen zurückgezogen, nachdem sich eine Mehrheit für einen stärkeren […]
Gipfel-Einigung: Eine Einigung auf Kosten von Zukunftsprogrammen und Rechtsstaatlichkeit
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den mittelfristigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 (MFF) und den Corona-Wiederaufbaufonds erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Endlich ist das Schauspiel der Vetos und nationalen Egoismen vorbei und wir haben eine Verhandlungsposition der Mitgliedsstaaten. Aber: Die Einigung erfolgte auf […]
Europäischer Rat: Die langfristige Stärke Europas darf nicht einer kurzfristigen Einigung zum Opfer fallen
Zum heutigen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Staats- und Regierungschefs müssen bei diesem Gipfeltreffen eine Einigung erzielen über den Wiederaufbauplan und den EU-Haushalt. Eine Vertagung wäre durch nichts zu rechtfertigen, denn die schwer von der Krise getroffenen Länder und Unternehmen brauchen die […]
Skandale wie Sand am Meer: Großes BaFin-Gewinnspiel endet mit 71 eingereichten Skandalen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zum Abschluss unseres großen Gewinnspiels steht fest: Finanzskandale, die die BaFin nicht aufgedeckt hat, gibt es fast wie Sand am Meer. Dank der Hilfe von 48 Einsender*innen haben wir insgesamt 71 Skandale seit 2007 zusammengetragen (hier geht es zur aktuellen Liste). Meine Kollegin und grüne finanzpolitische Sprecherin […]