Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Skandale wie Sand am Meer: Großes BaFin-Gewinnspiel endet mit 71 eingereichten Skandalen

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

zum Abschluss unseres großen Gewinnspiels steht fest: Finanzskandale, die die BaFin nicht aufgedeckt hat, gibt es fast wie Sand am Meer. Dank der Hilfe von 48 Einsender*innen haben wir insgesamt 71 Skandale seit 2007 zusammengetragen (hier geht es zur aktuellen Liste).

Meine Kollegin und grüne finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus aus dem Deutschen Bundestag hat gestern am Strand von Norderney den glücklichen Gewinner gezogen (hier im Video und als Tweet). Die Zahlen 1 bis 48 wurden jeweils auf eine Miesmuschel geschrieben und dann ausgelost. Selbstverständlich wusste Lisa nicht, welche Person sich hinter welcher Nummer verbirgt. Das Ergebnis: Nummer 45. Die Reise nach Brüssel oder Bonn geht damit an Stefan K. Herzlichen Glückwunsch! Mein großer Dank gilt allen Teilnehmer*innen, die unsere Sammlung mit viel Engagement unterstützt haben!

Unser Gewinner hatte den Anlagebetrug durch die Container-Firma P&R eingereicht und gehört selbst zu den Geschädigten. So wie bei Wirecard plötzlich 1,9 Milliarden Euro nicht mehr auffindbar sind, fehlen bei der P&R Frachtcontainer, die sie eigentlich besitzen sollte. Nach der Pleite 2018 zählte der Insolvenzverwalter statt der behaupteten 1,6 Millionen nur rund 600.000 Container! In einem jahrelang aufgebauten Schneeballsystem hatte die Firma insgesamt 3,5 Milliarden Euro von 54.000 Kleinanleger*innen eingesammelt, die jetzt um ihr Geld bangen. Vermittelt wurde die “Geldanlage” insbesondere auch von vielen Banken. Kein Skandal wurde bei unserem Gewinnspiel öfter eingereicht als der Fall P&R.

Der Fall P&R ist dabei durchaus typisch für unsere Liste: Von den 71 Einsendungen geht es in rund der Hälfte der Fälle um Formen von Anlagebetrug, oftmals verbunden mit Bilanzbetrug. Besonders häufig betroffen sind Angebote des grauen Kapitalmarkts, die sich an Kleinanleger richten, sowie geschlossene Fonds. Rund 10 der Angebote waren eindeutige Schneeballsysteme. Die andere Hälfte der Fälle ist größtenteils im Bankbereich angesiedelt. 11 Pleitebanken schafften es in unsere Liste, die mit Steuergeld aufgepäppelt werden mussten. In 5 Fällen kam es durch Banken zu Marktmanipulationen, in ebenso vielen Fällen zu Untreue und Betrug. Außerdem spielten Banken wiederholt eine Rolle bei Geldwäsche und Steuerbetrug. Einzelne Fälle bei Versicherungen und Pensionskassen runden unsere traurige Liste ab.

Unsere Liste lässt außerdem nicht vermuten, dass die BaFin besser darin wird, Investoren und Steuerzahler*innen zu schützen. 34 aller Skandale stammen alleine aus den letzten 5 Jahren. Diese fallen damit in Amtszeiten des amtierenden BaFin-Präsidenten Felix Hufeld und seiner zuständigen Exekutivdirektor*innen Elisabeth Roegele (Wertpapieraufsicht), Raimund Röseler (Bankenaufsicht) und Frank Grund (Versicherungsaufsicht).

Die politische Arbeit geht jetzt erst los. Olaf Scholz hat die Missstände in der BaFin viel zu lange ignoriert. Unsere atemberaubende Liste an Skandalen zeigt, wie desaströs es um den Anlegerschutz und die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland bestellt ist. Wir brauchen endlich eine BaFin, die die großen Risiken und Missstände aufdeckt, statt sie bürokratisch zu verwalten. Die Vorschläge von Olaf Scholz für eine Reform der BaFin gehen bisher am Kern des Problems vorbei, denn nur mit mehr Personal und ein paar mehr Kompetenzen ändert sich noch nichts an den strukturellen Problemen. Stattdessen braucht es eine Neuausrichtung der BaFin und einen personellen Neuanfang bei den Spitzenpositionen.

Außerdem ist eine Reform der Wirtschaftsprüfung überfällig. Vor allem die marktbeherrschenden “Big Four” der Branche bestehend aus EY, KPMG, PwC und Deloitte fallen schon seit Jahren immer wieder mit übersehenen Skandalen auf. Auch in unserer Liste finden neben Wirecard weitere Fälle von Bilanzbetrug. Ein wichtiger erster Schritt wäre es, bei der Wirtschaftsprüfung Beratung und Prüfung hart zu trennen. Hier bleiben Scholz’ Vorschläge leider bisher viel zu zaghaft. Darüber hinaus brauchen wir eine klare Trennung zwischen Bestellung und Abbestellung der Wirtschaftsprüfer und den geprüften Unternehmen. Die Prüfer sollten von einem unabhängigen Dritten wie einer Stiftung ernannt werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Mit grünen europäische Grüßen
Sven Giegold

 

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