Heute stellte Noch-Finanzkommissar Dombrovskis ein Vorhabenpaket zur Digitalisierung des Finanzsystems vor. Dazu gehören insbesondere eine neue Strategie für Zahlungsdienstleistungen sowie ein Gesetzesvorschlag zur digitalen Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Lang erwartet worden waren aber vor allem die Gesetzesvorschläge zur Regulierung von Krypto-Assets. Die Vorschläge sehen vor, dass alle Krypto-Assets, die nicht von bestehenden Finanzmarktregeln erfasst werden, in […]
KMU-Aktionsplan der EU-Kommission: Wieder nur Trippelschritte statt großer Wurf
Heute hat Noch-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis den neuen Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vorgestellt. Darin skizziert die EU-Kommission, wie die Integration von Kapitalmärkten und Finanzdienstleistungen in Europa weiter vorangetrieben werden soll. Konkret werden Maßnahmen und Pläne in insgesamt 16 Handlungsfeldern benannt. Inhaltlich orientiert sich der Plan eng an dem Abschlussbericht, den die High-Level Group für die Kapitalmarktunion, […]
ESMA-Bericht Cum-Ex/Cum-Cum: Steuerraub durch europäische Regeln unterbinden
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Bericht zu Cum-Ex / Cum-Cum & Co. vorgelegt. Der Bericht geht zurück auf den von uns Grünen initiierten Auftrag durch das Europaparlament, diese Vorgänge mit europäisch grenzüberschreitender Natur aufzuarbeiten. Insbesondere wollte das Europaparlament mehr Klarheit in Bezug auf die involvierten […]
Tiertransporte im Europaparlament: Neuer Untersuchungsausschuss gegen Tierleid unter grünem Vorsitz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, endlich hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten eingesetzt. Der auf ein Jahr beschränkte Sonderausschuss soll untersuchen, wie EU-Tierschutzregeln bei Tiertransporten innerhalb in der EU und in Nicht-EU-Länder systematisch gebrochen werden und Änderungen zur besseren Rechtsdurchsetzung als auch neue Regeln vorschlagen. Dieser Ausschuss kann endlich Verbesserungen durchsetzen! Das Leid […]
Start des Steuerausschusses im Europaparlament: Die Blockade der Steuergerechtigkeit in Europa überwinden
Heute, am 23.09. um 9 Uhr, fand die konstituierende Sitzung des neuen Steuer-Unterausschusses des Europaparlaments statt. In dieser Sitzung wurden die Ausschussvorsitzenden gewählt. Den Vorsitz hat Paul Tang (S&D). Für die Grünen ist Kira Peter-Hansen dritte Stellvertreterin. Sven Giegold ist Obmann der Grünen/EFA-Fraktion im neuen Steuerausschuss. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]