Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Kommission schaut nur mit einem Auge hin
Die EU-Kommission hat heute zum ersten Mal ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass die…