Die EU-Kommission hat heute zum ersten Mal ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass die Rechtsstaatlichkeit in jedem EU-Land systematisch untersucht wird. Wichtig ist nun, dass die festgestellten Mängel Konsequenzen haben. Endlich findet die EU-Kommission klare […]
Neue Studie zur Steuervermeidung von Immobilieninvestoren: Doppelter Schaden für das Gemeinwohl
Viele Menschen in Deutschland leiden unter explodierenden Mieten und müssen fürs Wohnen einen immer größeren Teil ihres Einkommens aufwenden. Unsere neue Studie zeigt an mehreren Fallbeispielen: Die Mieten werden zum Teil von Immobilieninvestoren getrieben werden, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben und so in Deutschland keine Steuern bezahlen. Den Kommunen entgeht die Gewerbesteuer sowie dem […]
Lasst unser Schiff frei! Bündnisschiff Sea-Watch 4 von italienischen Behörden festgesetzt
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nachdem unser Bündnisschiff Sea-Watch 4 bei seiner ersten Mission 353 Menschen gerettet hat, wurde es nun von den italienischen Behörden festgesetzt. Seit sieben Tagen darf es den Hafen von Palermo nicht mehr verlassen. Deshalb brauchen wir jetzt Eure Hilfe! Die Sea-Watch 4 ist unser Seenotrettungsschiff im Mittelmeer, das durch […]
Webinar “Chemiewende: Hoffnung für die Zukunft” am Montag, 28.9. um 19:00 Uhr
Hier die Aufzeichnung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Chemie-Interessierte, im Rahmen des Europäischen Green Deals macht sich die EU auch auf den Weg hin zu einer Chemiewende, der Transformation der Chemieindustrie zu einer nachhaltigen Branchen ohne giftige Produkte. Wichtig ist mir dabei immer, dass wir als Grüne nicht pauschal gegen eine Industrie schimpfen, sondern uns […]
Verbotenes Gift in importiertem Schmuck muss politische Konsequenzen haben
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, es steht weiter Tür und Tor offen für den Import illegaler und gefährlicher Produkte in die EU. Die Europäische Chemikalienagentur hat in Kooperation mit den Aufsichts- und Zollbehörden in 16 EU-Mitgliedstaaten importierte Produkte auf ihre Übereinstimmung mit EU-Gesetzen getestet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Knapp ein Viertel (23%) aller getesteten […]
Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in in meinem Brüsseler Büro
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, kurzfristig suche ich für das Team in meinem Brüsseler Büro Verstärkung für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Ich freue mich über Bewerbungen! Bitte leiten Sie/leitet diese Ausschreibung gerne fleißig weiter! Mit europäischen grünen Grüßen Sven Giegold —————– Sven Giegold, MdEP Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher […]