EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird morgen in ihrer Rede zur Lage der Union ab 9.15 Uhr im Plenum des Europaparlaments die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf minus 55 Prozent CO2 (im Vergleich zu 1990) vorschlagen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyens erstes Jahr als […]
EU erwägt grüne Anleihe zur Finanzierung des Wiederaufbauplans: Fehler der grünen Bundesanleihe nicht wiederholen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die EU-Kommission erwägt laut Financial Times, einen Teil der gemeinsamen Schulden für den europäischen Wiederaufbaufonds durch grüne Anleihen, sogenannte Green Bonds, zu finanzieren. Von den 750 Milliarden des Wiederaufbaufonds könnten 200 Milliarden, die für nachhaltige Investitionen verwendet werden sollen, über nachhaltige Anleihen begeben werden. Solche Anleihen werden von Investoren, […]
Erfolg beim Klimagesetz: EU-Umweltausschuss beschließt starke Emissionsziele für 2030 und Recht auf Klimaschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, immer wieder passieren in Brüssel große Dinge, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. Während sich der Klimawandel dramatisch zuspitzt, entscheidet Europa in diesen Wochen über ein EU-Klimagesetz, das als Kernstück des europäischen Green Deal die Weichen für den Klimaschutz bis 2050 legt. Am heutigen Freitag beschloss der Umweltausschuss des […]
Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regulierung von Bitcoin, Libra & Co.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern am 10.09.2020 hat das Europaparlament ein erstes starkes Zeichen gesetzt, mit der überfälligen Regulierung von Bitcoin, Libra & Co. auf europäischer Ebene endlich ernst zu machen. Momentan gelten für diese sogenannten Krypto-Assets nur unzureichende oder gar keine Regeln, was sie seit Jahren zu einem Tummelplatz für Kriminelle und […]
Am Sonntag GRÜN wählen – Die Kommunalwahlen sind Klimawahlen!
Liebe Freundinnen und Freunde, die NRW-Kommunalwahlen am kommenden Sonntag sind echte Klimawahlen. Denn die Frage ist: Nehmen Städte und Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland die Klimakrise ernst und gehen schnell in Richtung Klimaneutralität, oder regiert weiter die Verzagtheit? Seit den Europawahlen rollt eine grüne Welle durch Europa – zuletzt bei den Bürgermeisterwahlen in Frankreich. So eine […]
Mein Brief ans MFF Verhandlungsteam: Haushaltslinie für Steuer-Kooperationsprogramm Fiscalis
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/Fiscalis-letter_final.pdf Brussels, 9 September 2020 Dear MEPs from the MFF negotiating team, dear Colleagues, We, the negotiating team for the FISCALIS programme, would like to bring your attention to the importance of this programme in helping the fight against tax fraud, tax evasion and tax avoidance and the importance then of maintaining its budget for […]