Jetzt gleich hier unterschreiben: www.change.org/cum-ex-steuerraub Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung alles dafür tut, das Geld zurückzuholen. Leider weit gefehlt: Das Steuerrecht ermöglicht derzeit die Verjährung von […]
Gekaufte Staatsbürgerschaften in Zypern: EU-Pässe für Kriminelle, Geldwäscher und korrupte Politiker aus der ganzen Welt
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die käuflichen Staatsbürgerschaften in Zypern sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die EU und öffnen Europa für Kriminelle. Was schon lange zu befürchten war, wurde nun durch eine Reportage von Al Jazeera für Zypern bestätigt. Den Journalisten liegen geleakte Daten von über 1400 Bewerbungen für das sogenannte Citizenship-by-Investment-Programm von 2017 […]
Europa grundsätzlich – Europa-Grüne starten neue Webinarreihe zu Grundsatzfragen mit hochkarätigen Gästen!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gerade laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und der Kommission zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser Haushalt ist auf mehreren Ebenen ein historischer Schritt für die Europäische Union. Denn darin verankert ist der Europäische Green Deal, das bisher größte und ambitionierteste Klima- und […]
McGuinness wird irische Kommissarin: Eine überzeugte Europäerin für die Finanzmärkte – noch Fragen offen
Heute Vormittag hat Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Rat und dem Europaparlament Mairead McGuinness als Nachfolgerin für den zurückgetretenen irischen Kommissar Hogan nominiert. McGuinness’ Portfolio sind Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion. Kommissions-Vize Dombrovskis übernimmt von Hogan das Handelsportfolio. Die irische Regierung hatte der Kommissionspräsidentin eine Kandidatin und einen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Handelskommissars Hogan […]
Warburg-Bank / CumEx: Olaf Scholz’ Umgang mit wirtschaftlich Mächtigen untergräbt Vertrauen in die Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jüngste Enthüllungen der ZEIT und von Panorama im Fall der CumEx-Steuergeschäfte der Hamburger Warburg-Bank legen nahe, dass Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag über seine Treffen mit Warburg-Bank-Inhaber Christian Olearius gelogen hat. Olaf Scholz muss lückenlos aufklären. Es drängt sich die Frage auf, warum Scholz Olearius noch getroffen hat, […]
Bleimunition: Endlich Verbot in Feuchtgebieten
Bleimunition in Feuchtgebieten wird in zwei Jahren verboten sein. Die überwiegende Mehrheit der EU-Länder hat sich soeben darauf geeinigt. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen und Blockade von Seiten der deutschen Bundesregierung. In einer Petition von Martin Häusling und Sven Giegold hatten binnen 72 Stunden fast 25.000 Bürgerinnen und Bürger Ministerin Klöckner aufgefordert für ein Verbot von […]