Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: November 2020

Neuer Backstop für Bankenabwicklung: Nicht fit für die Krise

Heute Abend, am 30.11.2020, haben sich die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Der Beschluss zur Reform erfolgte schon im Dezember 2013! Der Kompromiss lag bereits seit Dezember 2019 auf…

Europe Calling “Black Box Council – Neue Einblicke in die geheimen Verhandlungen des Rates der EU” – Mo, 30.11., 10-11:30 Uhr

Aufzeichnung unten | Deutsche Übersetzung hier anschauen. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren PHA+PGlmcmFtZSBzcmM9Imh0dHBzOi8vd3d3LnlvdXR1YmUtbm9jb29raWUuY29tL2VtYmVkL2hETkxtUXBDcEc4IiB3aWR0aD0iNTYwIiBoZWlnaHQ9IjMxNSIgZnJhbWVib3JkZXI9IjAiIGFsbG93ZnVsbHNjcmVlbj0iYWxsb3dmdWxsc2NyZWVuIj48L2lmcmFtZT48L3A+ Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Sonntag veröffentlicht das Journalistenkonsortium „Investigate Europe“ seine neuesten Rechercheergebnisse über die eklatante Intransparenz innerhalb des Rates der Europäischen Union. Am Montag…

Haushalts-Blockade von Ungarn/Polen: EU-Ratspräsidentschaft sollte “Verstärkte Zusammenarbeit” starten, damit Corona-Hilfen fließen

Heute treffen sich Ungarns Premierminister Viktor Orbàn und Polens Ministerpräsident Morawiecki in Budapest, um ihr Vorgehen zu ihrer EU-Haushaltsblockade zu beraten. Bisher blockieren die beiden Länder die Auszahlung der dringend benötigten Mittel aus den Corona-Hilfsprogrammen, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus…

Europaparlament setzt Leitplanken für Recht auf Reparatur

Das Europaparlament hat am heutigen Mittwoch in einem Beschluss zu “einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher” von der Kommission umfangreiche Maßnahmen für nachhaltige Produkte und Geschäftsmodelle gefordert. Der Beschluss, der von meinem französischen Fraktionskollegen David Cormand…