Heute Abend, am 30.11.2020, haben sich die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Der Beschluss zur Reform erfolgte schon im Dezember 2013! Der Kompromiss lag bereits seit Dezember 2019 auf dem Tisch, wurde aber zwischenzeitlich von verschiedenen Mitgliedstaaten blockiert. Im Zuge der Einigung haben die Finanzminister […]
Goldene Visa: Ursula von der Leyen verweigert konsequentes Vorgehen gegen gekaufte EU-Visa
Europäische Bürger*innenrechte stehen zum Verkauf durch goldene Pässe und goldene Visa. Nach der Wirtschaftskrise haben Zypern und Malta angefangen, Staatsbürgerschaften gegen Geld zu vergeben. In Zypern reicht eine Investition von 2 Millionen Euro in eine Immobilie oder ein Unternehmen und die Einzahlung von 200.000 Euro in zwei staatliche Fonds. Seit 2013 haben goldene Pässe Zypern […]
Gabriel Zucman gründet Europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jetzt ist es offiziell: Es wird eine europäische Steuerbeobachtungsstelle unter Leitung des renommierten Steuer-Ökonomen Gabriel Zucman geben! Damit wird eine Idee von uns Grünen umgesetzt, die wir im Oktober 2019 gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament auf den Weg gebracht haben. Das sind tolle Neuigkeiten! Denn wie bei […]
Europe Calling „Black Box Council – Neue Einblicke in die geheimen Verhandlungen des Rates der EU” – Mo, 30.11., 10-11:30 Uhr
Aufzeichnung unten | Deutsche Übersetzung hier anschauen. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Sonntag veröffentlicht das Journalistenkonsortium „Investigate Europe“ seine neuesten Rechercheergebnisse über die eklatante Intransparenz innerhalb des Rates der Europäischen Union. Am Montag wird Harald Schumann, […]
Haushalts-Blockade von Ungarn/Polen: EU-Ratspräsidentschaft sollte “Verstärkte Zusammenarbeit” starten, damit Corona-Hilfen fließen
Heute treffen sich Ungarns Premierminister Viktor Orbàn und Polens Ministerpräsident Morawiecki in Budapest, um ihr Vorgehen zu ihrer EU-Haushaltsblockade zu beraten. Bisher blockieren die beiden Länder die Auszahlung der dringend benötigten Mittel aus den Corona-Hilfsprogrammen, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus nicht akzeptieren. Erst im Dezember wollen die Staats- und Regierungschef*innen dazu wieder sprechen. Laut Rechtseinschätzung des […]
Europaparlament setzt Leitplanken für Recht auf Reparatur
Das Europaparlament hat am heutigen Mittwoch in einem Beschluss zu “einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher” von der Kommission umfangreiche Maßnahmen für nachhaltige Produkte und Geschäftsmodelle gefordert. Der Beschluss, der von meinem französischen Fraktionskollegen David Cormand entworfen und durch das Parlament geführt wurde, wurde mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken, der Mehrheit der […]