EU-Ratspräsident Charles Michel hat vorgeschlagen, über den Artikel 122 AEUV des EU-Vertrags eine Freigabe von Impfstoffpatenten und -lizenzen zu erwirken. Der Artikel ist für Notfälle vorgesehen. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die EU sollte über Artikel 122 des EU-Vertrags die Freigabe von Impftstoffpatenten ermöglichen, um die Produktion des […]
Einladung: Webinar “Der Brexit-Deal: Eine grüne Bewertung” am Do, 4.2.2021 um 20 Uhr
Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit dem Jahresbeginn ist der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien vorläufig in Kraft. Erst wenn das Europaparlament dem 1.200-Seiten-starken Vertrag zugestimmt hat, kann er auch in Kraft treten. Und diese Zustimmung ist alles andere als sicher. In den letzten Wochen haben wir Grüne im Europaparlament […]
AstraZeneca: Impfstoffpatente freigeben und Produktion auf andere Hersteller ausweiten
Zur aktuellen Diskussion um die Lieferprobleme des Impfstoffherstellers AstraZeneca erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Den Abgeordneten des EU-Parlaments muss der Vertrag mit AstraZeneca offengelegt werden. Transparenz ist wichtig, beschleunigt allerdings die Impfstoffproduktion nicht. Unsere oberste Priorität muss sein, die Impfstoffproduktion schnell auszuweiten. Eine langsame Lieferung des Impfstoff ist vorprogrammiert, […]
Einladung: Online-Konferenz “Next Generation Central Banking – Climate Change, Inequality, Financial Instability” 3. bis 5.2.21
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit der Finanzkrise ab 2007 verändert sich die Rolle der Zentralbanken dramatisch. Für den Euro und die Aufsicht über die Großbanken ist die EZB zum zentralen Ort der Finanzpolitik geworden. Ebenso in den USA, Japan und Großbritannien hat das Gewicht der Zentralbanken im Finanzsystem stark zugenommen. Zuletzt hat […]
EU-Lieferkettengesetz: EU-Rechtsausschuss legt starken Vorschlag vor – EU Kommission muss jetzt reagieren
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein großer Erfolg für faire Lieferketten! Vor wenigen Minuten hat der Rechtsausschuss der Europaparlaments für einen konkreten Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Das fast einstimmige Ergebnis (21 Stimmen dafür, eine Stimme dagegen und eine Enthaltung) ist ein klares Signal an die EU-Kommission für ein starkes Gesetz. Wir Grünen […]
Einladung: Europe Calling “(K)ein Recht für alle – Vertragsverletzungen im EU-Umweltrecht” am Mi, 3.2.21, 17:00 – 18:30 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, bei Naturschutz, Gift in Spielzeug oder Luftqualität gilt: Europa hat sehr gute Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt. Doch diese Regeln werden zu häufig von den Mitgliedstaaten oder in den Regionen nur halbherzig oder überhaupt nicht umgesetzt. So entstehen Gefahren für unsere Gesundheit, den Naturschutz und […]