AstraZeneca/Charles Michel: Freigabe von Impftstoffpatenten über Artikel 122 des EU-Vertrags ermöglichen
EU-Ratspräsident Charles Michel hat vorgeschlagen, über den Artikel 122 AEUV des EU-Vertrags eine Freigabe von Impfstoffpatenten und -lizenzen zu erwirken. Der Artikel ist für Notfälle vorgesehen. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Die EU…