Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Februar 2021

Erfolg bei GameStop-Anhörung: Europäische Behörden nehmen Geschäftsmodelle von Neobrokern unter die Lupe

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist eine gute Nachricht für alle Kleinanleger*innen: Gestern, am 24. Februar, hat mir Steven Maijoor, der Chef der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, versprochen, dass seine Behörde die Geschäftsmodelle der sogenannten Neobroker unter die Lupe nehmen wird. Auch Ugo Bassi, zuständiger Bereichsleiter in der Europäischen Kommission, kündigte eine Untersuchung an. […]

Impfstoffpatente/Europäischer Rat: 115 Europaabgeordnete fordern fraktionsübergreifend die Freigabe der Impfstoffpatenten

Vor dem Hintergrund des Treffens des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar haben heute 115 Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Statement veröffentlicht. Sie fordern die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem Antrag Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation statt zu geben, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente unter dem TRIPS-Abkommen wegen der Covid-19 […]

Ökonom*innen für ein Lieferkettengesetz: Aufruf von Ökonom*innen zur Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland

Dieser Aufruf kann hier auf der Seite der „Initiative Lieferkettengesetz.de“ unterzeichnet werden. Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte tragen Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten. In Deutschland geht die Debatte um ein Lieferkettengesetz aktuell in die entscheidende Phase und die Bundesregierung sollte gerade jetzt ihre Zusagen aus dem […]

Einladung: öffentliche Anhörung im Europaparlament zu Cum-Ex/Cum-Cum, 24.02., 13:45

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Mittwoch, den 24. Februar, wird sich der Unterausschuss Steuern im Europaparlament auf grüne Initiative mit der europäischen Aufarbeitung des Steuerraubs durch Cum-Ex/Cum-Cum Geschäfte befassen. Zwischen 2002 und 2012 sind die Steuerbehörden in Europa um mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder betrogen worden, indem nie gezahlte Dividendensteuern zurückerstattet wurden. Mehr […]

Trotz Kappung durch die EZB: Boni bei der Deutschen Bank noch immer zu hoch

Bloomberg und die Financial Times berichten unter Berufung auf interne Quellen, dass die Deutsche Bank bei ihren Bonusplänen für das Jahr 2020 von der EZB ausgebremst wurde. Schon im Januar war vermutet worden, dass die Bonuszahlungen beim größten deutschen Geldhaus gegenüber dem Vorjahr noch einmal ansteigen könnten. Für 2019 hatte die Deutsche Bank rund 1,5 […]